Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

Polizeistation Much

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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