Für einen weltoffenen Rhein-Sieg Kreis – Gegen die Kundgebung der AFD

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gemeinsamer Aufruf von den FREIEN UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN IM RSK, DIE LINKE RHEIN-SIEG und der PIRATENPARTEI RHEIN-SIEG.

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für den Rhein-Sieg Kreis als einen
menschlichen, weltoffenen und demokratischen Landkreis. Einen Kreis , in dem geflüchtete, schutzbedürftige Menschen willkommen sind.
In dem viele Ehrenamtliche sich tagtäglich dafür engagieren. Ein Kreis, der die Integration von Flüchtlingen meistern wird, wenn alle mit anpacken.
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RWE-Geld stand Kühn nicht zu

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zu dem Ergebnis, dass dem damaligen Landrat Frithjof Kühn die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden, sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren, kommt Innenminister Jäger in seinem aktuellen Erlass an die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Kühn war zum 1. Februar 2010 in als einer von zwanzig Mitgliedern in den Aufsichtsrat der RWE berufen worden. Bereits seit 2004 war er zuvor auch Aufsichtsratsmitglied der RWE-Rheinland-Westfalen AG und RWE Energy AG, Tochtergesellschaften des RWE und hatte dafür 531.171 Euro an Aufsichtsratsvergütungen erhalten. Diesen Betrag führte er unter Vorbehalt an den Kreis ab.

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Umweltausschuss befürwortet Katzenschutzverordnung

Gestern hat der Umweltausschuss des Kreistages Rhein-Sieg einstimmig den Antrag der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Katzenschutzverordnung für alle Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises befürwortet,

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

obwohl die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage dem ablehnend gegenüberstand.

Das bedeutet, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen das Thema in den einzelnen Gemeinden, ausgenommen der Gemeinde Swistal, wo die Katzenschutzverordnung bereits vom Rat beschlossen wurde, forcieren wird. Um das Problem, der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen, die mit viel Leid für die Katzen einhergehen, einzudämmen, sieht die Verordnung eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen nach dem Paderborner Modell in den Kommunen vor. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren, kennzeichnen und registrieren zulassen. Die Katzenschutzverordnung gilt schon in über 80 Städten in NRW und bereits seit 2012 in Bonn.
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Kreisverwaltung lehnt Katzenschutz ab

Kater Anton by Anja Moersch

Kater Anton by Anja Moersch

Der Landrat  des Rhein-Sieg-Kreises lehnt in seiner aktuellen Stellungnahme den von der Kreistagsgruppe FUW/PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung ab [1].
Anja  Moersch: „Diese Ablehnung ist vor dem Hintergrund seiner eigenen  Begründung nicht verständlich, denn er erkennt selber die sachliche Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, indem er schreibt: Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Kastration von Katzen mit Freigang eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um der unkontrollierten Vermehrung  dieser Tiere zu begegnen.“

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Parteien lassen nicht locker

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
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Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von

 Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.
Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag haben deshalb für die Sitzung des Kreistags am 09.12.2015 beantragt , Wertgrenzen für nicht erhebliche  Ausgaben in die Hauptsatzung aufzunehmen.

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Klare Regeln setzen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.
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