Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen Linken Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime (http://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-missachtet-vorschriften-in-der-hygieneueberwachung-gegen-multiresistente-keime-gesundheitsgefaehrdung-der-bevoelkerung-nicht-ausgeschlossen).

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

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