Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 2: Neuregelung der öffentlichen Bekanntmachungen

  1. Anlass

Für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Kommunen (in der Hauptsache die Satzungen) gelten die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung NRW. Danach muss die Kommune in ihrer Hauptsatzung ein Amtsblatt bestimmen (kann auch die Bekanntmachungstafel sein), sowie dazu ergänzend dazu in einer mindestens 1 x wöchentlich erscheinenden Zeitung auf die Bekanntmachung hinweisen.

In den meisten Fällen verlangen die für die Bekanntmachung bzw. diese Hinweisbekanntmachung vorgesehenen Zeitungen entsprechende Gebühren, die den Haushalt belasten.

Die Landesregierung hat im November 2015 die Bekanntmachung modifiziert. Die Regelungen der Bekanntmachungsverordnung gelten gleichermaßen auch für die Kreise.

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