Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Das Wahlprogramm zur Landtagswahl nach Stichworten

 DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.05.2017 hier veröffentlicht. Als Ergänzung dazu das folgende Stichwortverzeichnis nach Alphabet. Die dazugehörigen Links zeigen jeweils auf den passenden Artikel des Programms. Das komplette Programm gibt es hier auch als PDF zum Download.

 

 

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Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE kommt die „Kreisweite Katzenschutzverordnung“

Kater Anton by Anja Moersch

Am Donnerstag wurde die bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-PIRATEN& Die LINKE beantragte „Kreisweite Katzenschutzverordnung“ in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft einstimmig beschlossen.

Die Antragstellerin Anja Moersch, die für die Piratenpartei im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu freudestrahlend: „Ich bin überglücklich, dass mein Antrag nach 1,5 Jahren dazu führt, dass die längst überfällige Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nun im Rhein-Sieg Kreis gelten wird. Somit kann den Überpopulationen effizient entgegengewirkt und viel Leid und Katzenelend verhindert werden.“

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Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

Geld

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen soll, solange die Ergebnisse des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens nicht vorliegen. Zudem gibt es auch keinen Grund dafür, die rechtswidrige und zudem nie formal erteilte „Freistellung“ Rainer Wendts faktisch fortlaufen zu lassen. Dass Innenminister Jäger diesen rechtsfreien Raum offenbar weiterhin zulässt, ist ein Skandal. Rainer Wendt muss unverzüglich dienstlich angewiesen werden, seinen Dienst im Duisburger Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste anzutreten. Wendt selbst hat ja oft genug betont, dass es „no-go areas“ und rechtsfreie Räume nicht geben dürfe.

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Wendt-Freistellung war offenbar Deal unter der Hand: Rücktritt von Innenminister Jäger notwendig

Geld

Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass die ‚faktische Freistellung‘ des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt durch das Innenministerium NRW ohne ein entsprechendes Antrags- und Genehmigungsverfahren erfolgte, ist der Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger unvermeidlich. Er sollte noch heute sein Amt zur Verfügung stellen. andernfalls muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihn unverzüglich entlassen.

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Nach Kritik von FUW-Piraten & Linken: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein

Michael Otter

Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Im Dezember hat der Kreistag entschieden nur dann Mitglied in der Metropolregion Rheinland zu werden, wenn Duisburg und der Kreis Wesel nicht gleichzeitig Mitglieder der Regionalverbands Ruhr und der Metropolregion Rheinland werden. Nun ist es genau so gekommen und der Landrat wünscht einen neuen Beschluss. Warum die, im Dezember noch vom Landrat vorgebrachten, Bedenken an der Doppelmitgliedschaft nun keine Rolle mehr spielen sollen, ist uns ein Rätsel.“

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:

Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich im Namen des Landesverbandes der Partei kritisch zu dem „racial profiling“ im Rahmen des Kölner Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht geäußert hatte. Gegen diese Angriffe werden wir politisch und auch strafrechtlich vorgehen. Heute sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf knapp 100 Strafanzeigen gestellt worden. Sie betreffen rassistische, sexistische und beleidigende Kommentare auf Facebook sowie Morddrohungen gegen Özlem Alev Demirel. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgefordert worden, von sich aus gegen zahlreiche volksverhetzende Kommentare auf Facebook, die sich gegen Geflüchtete und nordafrikanische Männer richteten, vorzugehen.

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FUW-Piraten und Linke vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde vereinbart zukünftig auch die Sitzungen der Gruppe und der Fraktion gemeinsam durchzuführen.

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Frank Kemper: Ihr Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Plakat Frank Kemper LTW2017

Liebe Interessierte,

hiermit stelle ich mich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 vor. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl!

DIE LINKE Rhein-Sieg: Kandidaten LTW NRW 2017, v.l.n.r.: Andreas Danne, Robert Andres, Michael Lehmann, Frank Kemper

Siegburg,12.11.16,ad: In Rekordzeit von weniger als 90 Minuten wählten die Mitglieder  des Kreisverbands DIE LINKE.Rhein-Sieg auf ihrer heutigen Wahlversammlung folgende Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW im kommenden Frühjahr.

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Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte sind Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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FUW, Piraten & LINKE: Gemeinsame Erklärung zum Vorschlag die Anzahl der Ausschüsse des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis zu verringern

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit

Der Rhein-Sieg-Kreis hat am 9.6.2015 mit der Gemeindeprüfungsanstalt einen Beratervertrage geschlossen, mit dem die GPA beauftragt wurde, eine verwaltungsweite Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung vorzunehmen. Dabei sollte insbesondere auch die Wahrnehmung der Kreisaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität stehen. Dieser Bericht liegt nunmehr vor.

Zur Frage, inwieweit und auf welche Art und Weise die von der GPA aufgezeigten Optimierungsvorschläge umgesetzt werden, führt die GPA aus, dass dies im Ermessen des Kreises selbst läge.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 11: Neue Regeln zu Freizeitverantstaltungen

Rolf Böhmer

Mit Datum vom 27.04.2016 ist der geänderte Runderlass des Umweltministeriums NRW zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschemissionen bei Freizeitanlagen vom 13.04.2016 in Kraft getreten (Ministerialblatt NRW 2016, S. 239).

Worum geht es?

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Verspielt NRW die Zukunft seiner kommenden Generationen?

Rolf Böhmer

– Risiken und Nebenwirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements –
Verfasser: Rolf Böhmer, 53343 Wachtberg, Mail: boehmer.wachtberg@t-online.de

In der Geschichte Deutschlands hatte Nordrhein-Westfalen immer eine besondere Rolle. Es war das Zentrum der Schwerindustrie. Um seine Braun- und vor allem Steinkohlezechen herum siedelten sich die Stahlkocher an. Krupp und Thyssen prägten das Bild. Diese Montanindustrie prägte das Ruhrgebiet, den „Ruhrpott“. Die Region zog bereits zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, lange vor Spaniern, Italienern und Türken, die ersten „Gastarbeiter an“. Bergleute und Handwerker aus Polen. Im „Ruhrpott“ findet man heute noch viele Namen, die auf ihre polnische Herkunft hindeuten. Nationalspieler wie die Torhüter Kwiatkowski, Tilkowski oder Szepan oder Koslowski. Seine Funktion als „Schmelztiegel der Nationen“ wurde – nach dem aufgrund des Eisernen Vorhanges dem schon traditionellen Fachkräftenachschub aus Polen der Nachzug nicht mehr möglich war, behielt die Region mit durch das Wirtschaftswunder der 50er und zu Beginn der 60er Jahre bedingten Zuzug von Fachkräften aus Italien, Spanien und der Türkei bei.

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Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.

Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.

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