Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen Linken Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime (http://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-missachtet-vorschriften-in-der-hygieneueberwachung-gegen-multiresistente-keime-gesundheitsgefaehrdung-der-bevoelkerung-nicht-ausgeschlossen).

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

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Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen

Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001. Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt hat, entschloss sich Kreistagsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) seine Verschwiegenheitspflicht zu missachten und die Öffentlichkeit zu informieren.

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