Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen werden. Linke, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Städte und Kreise sollen Aufgaben an den Verein übertragen, der diese dann ausführen soll. Damit wird die Kontrollfunktion der gewählten Kreistagsabgeordneten ausgehebelt. Stattdessen werden 60 der 210 Stimmen der Vollversammlung völlig willkürlich an die wirtschaftsnahen Kammern gegeben. So sieht Demokratieabbau aus.“

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Nach Kritik von FUW-Piraten & Linken: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein

Michael Otter

Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Im Dezember hat der Kreistag entschieden nur dann Mitglied in der Metropolregion Rheinland zu werden, wenn Duisburg und der Kreis Wesel nicht gleichzeitig Mitglieder der Regionalverbands Ruhr und der Metropolregion Rheinland werden. Nun ist es genau so gekommen und der Landrat wünscht einen neuen Beschluss. Warum die, im Dezember noch vom Landrat vorgebrachten, Bedenken an der Doppelmitgliedschaft nun keine Rolle mehr spielen sollen, ist uns ein Rätsel.“

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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FUW-Piraten und Linke vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde vereinbart zukünftig auch die Sitzungen der Gruppe und der Fraktion gemeinsam durchzuführen.

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Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Siegburg

Michael Otter

Von Michael Otter:

Haushaltsrede Siegburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmaleffekte sein. Genutzt werden sie u. a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.

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Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

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Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

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Kreistagsfraktion DIE LINKE untersucht Fehler bei der Beschaffung der Radaranlage an der A59

Starenkasten

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg will mit einer Anfrage untersuchen, wie es zur Beschaffung der unvollständigen Geschwindigkeitsmessanlage an der A59 kam.

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen wird die geplante Einnahme von 900.000 Euro im Jahr 2015 mit weniger als der Hälfte deutlich unterschritten. Als Grund hat die Verwaltung angegeben, dass die Lieferung einer zweiten Kamera sich verzögert hätte und daher viele Geschwindigkeitsverstöße nicht einwandfrei zu belegen seien. Pikant ist, dass die Verwaltung den Aufstellung der Radaranlage nicht im zuständigen Planung- und Verkehrsausschuss hat behandeln lassen, denn es habe laut Dezernenten Jäger nichts zu planen gegeben.Nachfragen im Rahmen der Kommission zur Haushaltskonsolidierung haben aber andere Hinweise gegeben.

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Öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet

Michael Otter

Bisher erfolgten die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg.

In den Printmedien Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und General-Anzeiger wurde jeweils auf die Aushänge an den Bekanntmachungstafeln durch eine entsprechende Anzeige, die der Kreis in Auftrag gab, hingewiesen.
Diese Form der Bekanntmachungen erreichte somit nur interessierte Besucher des Kreishauses sowie die Käufer und Abonnenten der Tageszeitungen. Mit der fast flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen lässt sich mittlerweile ein erheblich größerer Bevölkerungskreis und damit politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, die bisherige „Bekanntmachungsverordnung“, in welcher die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen für Kommunen und Kreise vorgeschrieben sind, anzupassen.

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