Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

vlnr M.Lehmann, Hr.Steffens, F. Kemper, R. Conle, A. Danne, KH. Alff, R. Andres

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen.

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten „Schwarzfahrerfällen“ zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten.

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Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

Michael Lehmann

Update 06.07.2017: In der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung wird unser Antrag als TOP 18 entschieden. Die Vorentscheidung am 03.07.2017 im Kreisausschuss fiel einstimmig zugunsten des Antrages aus. Aber: FUW-PIRATEN und DIE LINKE werden in der Vorlage der Verwaltung als Urheber verschwiegen. Die Einladung des Kreistages wurde am Ende dieses Artikels eingefügt.

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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