CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

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Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen werden. Linke, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Städte und Kreise sollen Aufgaben an den Verein übertragen, der diese dann ausführen soll. Damit wird die Kontrollfunktion der gewählten Kreistagsabgeordneten ausgehebelt. Stattdessen werden 60 der 210 Stimmen der Vollversammlung völlig willkürlich an die wirtschaftsnahen Kammern gegeben. So sieht Demokratieabbau aus.“

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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