Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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RWE-Geld stand Kühn nicht zu

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zu dem Ergebnis, dass dem damaligen Landrat Frithjof Kühn die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden, sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren, kommt Innenminister Jäger in seinem aktuellen Erlass an die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Kühn war zum 1. Februar 2010 in als einer von zwanzig Mitgliedern in den Aufsichtsrat der RWE berufen worden. Bereits seit 2004 war er zuvor auch Aufsichtsratsmitglied der RWE-Rheinland-Westfalen AG und RWE Energy AG, Tochtergesellschaften des RWE und hatte dafür 531.171 Euro an Aufsichtsratsvergütungen erhalten. Diesen Betrag führte er unter Vorbehalt an den Kreis ab.

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