Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

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Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen
wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster
in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe
FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

„Es ist schon bedauerlich“, so Anja Moersch Kreistagsabgeordnete der PIRATEN und Mitglied im Verwaltungsrat der RSAG, „wenn bei einem Haushaltsvolumen von rund 640 Millionen Euro nicht einmal so viel Geld zur Verfügung steht, um Tafeln und andere soziale Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien.“
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Parteienbündnis will Verantwortlichkeiten in Sachen Colonia Dignidad aufklären

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Colonia Dignidad erreichte weltweite traurige Bekanntheit. Es wurde im Namen des Glaubens gemordet und gefoltert. Ihren Ursprung hatte die Sekte im Rhein-Sieg-Kreis. Bekannt ist, dass der ehemalige Siegburger Bürgermeister und spätere Bundestagsabgeordnete Adolph Herkenrath (CDU) zu den Unterstützern der Foltersekte gehörte.
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Fahrscheinfrei bis 18!

Fahrkartenautomat

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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Kommende Baumaßnahmen auf den Fernstraßen in Bonn und der Region

Baustellen Bonn

Marode Brücken, verschlissene Straßenbeläge, Um- und Ausbau von Autobahnen und Anschlussstellen. Alles das ist an den Fernstraßen, rund um Bonn, in den nächsten Jahren fällig. Gestern am 02.11.2016 berichtete Straßen.NRW. den Planungs- und Verkehrsausschüssen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis was wann genau geplant ist. Kurz und salopp gesagt: „Leute, macht Euch auf Staus gefasst.“

Die absehbare Situation sollte eines deutlich machen: Der ÖPNV ist der einzige Weg für eine dauerhafte und bezahlbare Lösung zur Vermeidung des Verkehrskollaps. Wir brauchen den fahrschéinlosen Nahverkehr.

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Petitionsrecht von Mandatsträgern

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Interessant für einzelne Mandatsträger, also solche die keiner Fraktion angehören: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags prüfen lassen, inwieweit kommunale Mandatsträger das Petionsrecht in Anspruch nehmen können.

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Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Geld

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die folgende Anfrage stellten FUW-Piraten und Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis am 28.06.2016. Die Antwort ist am Ende des Artikels eingefügt.

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec):

Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau der Bürokratiekosten langfristig nur durch die Einführung des E-Governments Erfolg haben kann. An die Sicherheit der IT-Systeme werden dadurch besonders hohe Anforderungen gestellt.

Derzeit erfüllen nicht alle Kommunen des Kreises diese Sicherheitsanforderungen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass z.B. die Stadt Niederkassel aktuell keine Mails mit Anhang entgegen nimmt. Die Gemeinde Ruppichteroth nimmt keine per Mail eingesendeten Bewerbungen mit Anlagen mehr an. Laut einer Pressemeldung nimmt auch die Gemeinde Wachtberg keine Mails mit angehängten Dateien mehr an. Dies gilt selbst für bislang als sicher eingestuften PDF-Dateien. In einer Kommune des Rhein-Sieg-Kreis soll ein Virus/Kryptotrojaner eingeschleust worden sein.

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AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Plakat Rechte Umtriebe

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte sind Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Stellungnahme von DIE LINKE, FUW & Piraten zum GPA-Bericht für den Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wir begrüßen  die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements.

In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, die – wie der damalige Landrat Kühn in seiner am 2.12.2012 gehaltenen Rede zum Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 ausführte – „in inquisitorischer Manier sämtliche Vorschläge, Maßnahmen- und Personalwünsche der Verwaltung intensiv geprüft und häufig abgelehnt oder zum Teil nur mit Auflagen genehmigt. …durch äußerst restriktive Personalbewirtschaftung (wurde) das Einsparziel im Personaletat von zuletzt 3,5 % nahezu erreicht“.  Dadurch seien insbesondere durch Einsparungen im Personalbereich Einsparungen in Höhe von 6,2  Mio. € erzielt worden.

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Kreistag: Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel verabschiedet

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anmerkung zur Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel, vorgetragen im Kreistag am 29.06.2016:

„Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich und tragen ihn selbstverständlich mit. Wir nehmen ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hat, die dem Ernst der Angelegenheit gerecht wird. Mit besonderem Interesse werden wir aber auch das Abstimmungsverhalten des CDU Landtagskandidaten, Björn Franken, beobachten. Denn Herr Franken hat als Wortführer der CDU Fraktion am 20.04.2016 im Ruppichterother Gemeinderat verhindert, dass eine gleichartige Resolution verabschiedet werden konnte (siehe hier, 14 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen). Wir sind gespannt auf sein heutiges Abstimmungsverhalten.“
Hinweis: Herr Franken hat sich enthalten.

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FUW, Piraten & LINKE: Gemeinsame Erklärung zum Vorschlag die Anzahl der Ausschüsse des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis zu verringern

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit

Der Rhein-Sieg-Kreis hat am 9.6.2015 mit der Gemeindeprüfungsanstalt einen Beratervertrage geschlossen, mit dem die GPA beauftragt wurde, eine verwaltungsweite Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung vorzunehmen. Dabei sollte insbesondere auch die Wahrnehmung der Kreisaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität stehen. Dieser Bericht liegt nunmehr vor.

Zur Frage, inwieweit und auf welche Art und Weise die von der GPA aufgezeigten Optimierungsvorschläge umgesetzt werden, führt die GPA aus, dass dies im Ermessen des Kreises selbst läge.

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Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rettungswagen

Die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis erreichte uns eben. Bitte beachten Sie die Links zum Ende dieses Textes, DIE LINKE hatte schon seit langem auf diese Gefahr hingewiesen.
„Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Wir werden nun zügig die weiteren – rechtlich zulässigen -Möglichkeiten prüfen, um das Vergabeverfahren der Rettungsdienstleistungen auf sichere Beine zu stellen“, so Landrat Sebastian Schuster.
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Linke, FUW & PIRATEN wollen Unrecht gegen Rumänen und Bulgaren beenden

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auch der Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den Kreisen, die Rumänen und Bulgaren entgegen einer höchstrichterlichen Entscheidung die Freizügigkeitsregelung der EU vorenthält, wenn diese Sozialleistungen beantragen.

Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Es ist zutiefst unsozial Menschen ihr Aufenthaltsrecht abzuerkennen, wenn diese Sozialleistungen beantragen. Aber es zerstört auch die Errungenschaften der EU. Wenn sich diese Haltung durchsetzt, wird die EU keinen Bestand haben.“

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Juni Stammtisch der BG Eitorf/Windeck

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch bekannt zu geben, er findet statt am am Donnerstag, dem 23.06.2016 um 19:00 Uhr in dem Gasthaus  Köpke in 51570 Windeck-Wilberhofen, Engbachweg 26.
Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der Die Linke ein.

Die für 2 Jahre gewählte Delegierte zum Bundesparteitag Frau Stefanie Komlanvi KV Rhein-Sieg, sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Herr Frank Kemper sind wieder anwesend.

LINKE und FUW-PIRATEN beantragen OPEN DATA für den Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

LINKE und FUW-PIRATEN beantragen, dass die Verwaltung des Rhein-Sieg Kreises, ein OpenData-Portal einrichtet, auf dem Bürger und Unternehmen Rohdaten zur Nutzung und Weiterverarbeitung abrufen können. Damit würde der Rhein-Sieg Kreis in die Fußstapfen von Städten wie Bonn, Köln und Bochum sowie des Landes NRW und der Bundesregierung treten.

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN bemerkt hierzu: „Gerade mit offenen Daten würde der Rhein-Sieg Kreis einen ganz gravierenden Schritt nach vorn machen, was Transparenz und Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Datenbestände, die in der Verwaltung des Kreises generiert wurden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Demzufolge hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen.“

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