Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

Please follow and like us:
error

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Planungen zu Lead-City Bonn, ein richtiger Schritt, aber die große Chance wurde vertan

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Noch im Frühjahr sah es so aus, als wenn der Pesonennahverkehr in Bonn vor einer echten Innovation stünde. Vom Bund wurde ins Gespräch gebracht, Busse und Bahnen für die Kunden kostenlos bereitzustellen. Diesen Vorschlag, wofür Berlin auch entsprechende Zuschüsse zu zahlen bereit war, haben Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kollegen aus den anderen angedachten Städten schnellstens abgeräumt.

Nun liegt ein neuer, deutlich abgespeckter Vorschlag vor. Neukunden, und nur die, sollen für zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, ein 365,- € Jahresticket zu erwerben. Dazu sollen die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn führenden Linien verdichtet werden. Als dritter Baustein soll das betriebliche Mobilitätsmanagment deutlich gestärkt werden.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

LINKE Antrag im Kreistag Rhein-Sieg: Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erstellung eines so genannten

Sozialkompasses erreichen.
Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte auflistet. Das können ebenso Sozial- oder
Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

Geld

Geld

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten

Armut wirksam bekämpfen

Armut wirksam bekämpfen

Es ist unglaublich: Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach eigener Darstellung zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung gehört meldet das
Kreisjugendamt nun schon im zweiten Jahr: „Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in
manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind
Haushalte ohne Kühlschrank.“

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Bericht des Kreisjugendamtes: Große Armut in Windeck

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zwei Zitate, beide aus der Kreisverwaltung:
Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden zählt zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“ (Quelle: 1).

Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“, Quelle: Jugendhilfeausschuss 2018-06-07 – Bericht Fallzahlentwicklung

Am 07.06.2018 tagte der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung stand die Fallzahlentwicklung im Bereich der erzieherischen Hilfen. Darüber werden die Ausschussmitglieder jährlich informiert. Das Kreisjugendamt ist dabei nur für die acht Kommunen zuständig, die keine eigenen Jugendämter unterhalten. Das sind Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Insgesamt sind die Fallzahlen im Bereich des Kreisjugendamtes seit 2015 zwar zurückgegangen (teilweise aufgrund geänderter statistischer Erfassung), dies gilt jedoch nicht für Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf und Windeck. Die vorgestellten Zahlen für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, und ganz besonders für Windeck, sind alljährlich dramatisch. Hier einige Auszüge aus dem Bericht, wobei der Fokus dieser Auszüge auf Windeck liegt. Der komplette Bericht (50 Seiten) ist am Ende dieses Textes verlinkt. Außerdem habe ich eine Tabelle mit den wichtigsten Kennzahlen erstellt.

Besonders bedrückend, ist, dass es sich um eine langjährige Entwicklung handelt. Die hohen Zahlen werden vom Jugendamt teilweise schon als traditionell hoch bezeichnet. Natürlich spielen bei diesen Zahlen auch die in den letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge eine Rolle. Sie erklären aber nicht, weshalb Windeck schon seit Jahren in einer derartigen Intensität betroffen ist. Deutlich wird dagegen an vielen Stellen, dass Armut eine der Hauptursachen ist. Dies liest sich auch aus dem Vergleich der Zahlen von Wachtberg, als reichster Kommune und Windeck, als ärmster Kommune im Kreis. So ist im Windeck mehr als jedes 10 Kind auf erzieherische Hilfen des Jugendamtes angewiesen. In Wachtberg benötigt dagegen „nur“ jedes 36te Kind diese Hilfe. Im Bericht wird als eine Ursache erwähnt, dass viele Familien, oft mit vielen Kindern, zuziehen, die bereits vorher auf entsprechende Hilfen angewiesen waren. Insgesamt jedoch ist der Anteil der Kinder (unter 18) in Windeck mit ca. 16% sogar niedriger wie in Wachtberg mit ca. 19%. Der Anteil der Haushalte mit Kindern im betrachteten Gebiet liegt überall bei ca. 10%. Auch die Quote von Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind ist in Windeck mit annähernden 30 % mehr als doppelt so hoch wie in Wachtberg.

Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit den hohen Zahlen abgefunden. Selbstverständlich hilft das Jugendamt, wo es kann. Die zugrundeliegenden Probleme, insbesondere die Armut jedoch kann das Jugendamt nicht beseitigen.

Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Darum werden wir verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2017

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, bzw. der Kreistag, entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

 

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

Geld

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Rhein-Sieg-Kreis erschwert dringend notwendige Kastrationen von Freigänger-Katzen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Bereits im Sommer 2017 wurde vom Kreistag die Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen beschlossen, wodurch die unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation eingedämmt werden sollte. Grund hierfür: Nach Schätzung von Tierschutzvereinen streifen inzwischen rund 10.000 verwilderte Katzen durch das Kreisgebiet – Tendenz steigend. Diese
dezimieren den ohnehin rückläufigen Bestand heimischer Singvögel. Daneben führt die steigende Zahl streunender Katzen auch vermehrt zu
Krankheiten.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Bündnis aus FUW-PIRATEN und Die LINKE fordert ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot mithilfe von Grünpfeilen für Fahrradfahrende“

Schild-Radweg

Schild-Radweg

Gerade beim rechtsabbiegen werden fahrradfahrende aufgrund des toten Winkels oft geschnitten oder gar übersehen. Vor allen Dingen passiert dies oft, wenn radfahrende neben Autos, Bussen und Lastkraftwagen an der roten Ampel auf Grün warten. Beim Anfahren in die Kurve werden die radfahrenden oft schwer bis tödlich verletzt.

Dass Grüne -Pfeile durchaus wirkungsvoll sind, beweisen die Pilotversuche in Basel und München. Seit der Einführung von Grünpfeilen an ausgewählten Kreuzungen gab es an diesen Stellen weder in Basel noch in München Rad-Unfälle.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error

Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

Weiterlesen

Please follow and like us:
error