CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

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Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

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Rhein-Sieg-Kreis erschwert dringend notwendige Kastrationen von Freigänger-Katzen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Bereits im Sommer 2017 wurde vom Kreistag die Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen beschlossen, wodurch die unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation eingedämmt werden sollte. Grund hierfür: Nach Schätzung von Tierschutzvereinen streifen inzwischen rund 10.000 verwilderte Katzen durch das Kreisgebiet – Tendenz steigend. Diese
dezimieren den ohnehin rückläufigen Bestand heimischer Singvögel. Daneben führt die steigende Zahl streunender Katzen auch vermehrt zu
Krankheiten.

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LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

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Bündnis aus FUW-PIRATEN und Die LINKE fordert ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot mithilfe von Grünpfeilen für Fahrradfahrende“

Schild-Radweg

Schild-Radweg

Gerade beim rechtsabbiegen werden fahrradfahrende aufgrund des toten Winkels oft geschnitten oder gar übersehen. Vor allen Dingen passiert dies oft, wenn radfahrende neben Autos, Bussen und Lastkraftwagen an der roten Ampel auf Grün warten. Beim Anfahren in die Kurve werden die radfahrenden oft schwer bis tödlich verletzt.

Dass Grüne -Pfeile durchaus wirkungsvoll sind, beweisen die Pilotversuche in Basel und München. Seit der Einführung von Grünpfeilen an ausgewählten Kreuzungen gab es an diesen Stellen weder in Basel noch in München Rad-Unfälle.

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Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

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Die Kreistagsfraktion LINKE. Rhein-Sieg und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN kritisieren den FDP-Vorstoß für die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen losgelöst von der Tagespolitik debattiert und ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden.«

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: »Hier soll am Kreistag vorbei Politik betrieben werden. Insbesondere die größeren Themen gehören in den Kreistag. Vor dem Hintergrund der Politikmüdigkeit ist die Diskussion mit den Bürgern offensiv zu nutzen.«

Schon in der Begründung des Antrags macht die marktradikale Partei keinen Hehl daraus, dass es ihr darum geht, eine Plattform für politische Intransparenz zu schaffen. »Ein klassischer Fall von Hinterzimmer-Politik«, urteilt Bastian Reichardt, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE. »Über die wirtschaftlichen Belange des Landkreises soll außerhalb des Fachausschusses entschieden werden. Welchen Zweck soll der Wirtschaftsausschuss dann noch erfüllen?«

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Sozialdezernent ausgekungelt?

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Nach der SPD üben auch die LINKEN und die FUW scharfe Kritik am Auswahlverfahren für eineN neuen Sozialdezernentin/Sozialdezernenten.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: “Wir haben Einsicht in die Akten zum Verfahren genommen, unsere Bedenken sind dabei nicht ausgeräumt, sondern verstärkt worden. Formal geeignete und mit  Sozialarbeit vertraute Kandidaten fielen durch das Bewerbungsraster. Objektive Gründe sind dafür nicht erkennbar oder nachzuvollziehen.

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Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017
Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN undder Fraktion DIE LINKE wird die „Katzenschutzverordnung“ nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.

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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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FUW-PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gleich mit 3 Anträgen starten die die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein -Sieg Kreis.

In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Becker (CDU) in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte „…es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde“, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewusst Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

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CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

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Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen werden. Linke, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Städte und Kreise sollen Aufgaben an den Verein übertragen, der diese dann ausführen soll. Damit wird die Kontrollfunktion der gewählten Kreistagsabgeordneten ausgehebelt. Stattdessen werden 60 der 210 Stimmen der Vollversammlung völlig willkürlich an die wirtschaftsnahen Kammern gegeben. So sieht Demokratieabbau aus.“

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Nach Kritik von FUW-Piraten & Linken: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein

Michael Otter

Michael Otter

Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Im Dezember hat der Kreistag entschieden nur dann Mitglied in der Metropolregion Rheinland zu werden, wenn Duisburg und der Kreis Wesel nicht gleichzeitig Mitglieder der Regionalverbands Ruhr und der Metropolregion Rheinland werden. Nun ist es genau so gekommen und der Landrat wünscht einen neuen Beschluss. Warum die, im Dezember noch vom Landrat vorgebrachten, Bedenken an der Doppelmitgliedschaft nun keine Rolle mehr spielen sollen, ist uns ein Rätsel.“

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Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

Michael Lehmann

Michael Lehmann

Update 06.07.2017: In der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung wird unser Antrag als TOP 18 entschieden. Die Vorentscheidung am 03.07.2017 im Kreisausschuss fiel einstimmig zugunsten des Antrages aus. Aber: FUW-PIRATEN und DIE LINKE werden in der Vorlage der Verwaltung als Urheber verschwiegen. Die Einladung des Kreistages wurde am Ende dieses Artikels eingefügt.

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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