Verspielt NRW die Zukunft seiner kommenden Generationen?

Rolf Böhmer

– Risiken und Nebenwirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements –
Verfasser: Rolf Böhmer, 53343 Wachtberg, Mail: boehmer.wachtberg@t-online.de

In der Geschichte Deutschlands hatte Nordrhein-Westfalen immer eine besondere Rolle. Es war das Zentrum der Schwerindustrie. Um seine Braun- und vor allem Steinkohlezechen herum siedelten sich die Stahlkocher an. Krupp und Thyssen prägten das Bild. Diese Montanindustrie prägte das Ruhrgebiet, den „Ruhrpott“. Die Region zog bereits zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, lange vor Spaniern, Italienern und Türken, die ersten „Gastarbeiter an“. Bergleute und Handwerker aus Polen. Im „Ruhrpott“ findet man heute noch viele Namen, die auf ihre polnische Herkunft hindeuten. Nationalspieler wie die Torhüter Kwiatkowski, Tilkowski oder Szepan oder Koslowski. Seine Funktion als „Schmelztiegel der Nationen“ wurde – nach dem aufgrund des Eisernen Vorhanges dem schon traditionellen Fachkräftenachschub aus Polen der Nachzug nicht mehr möglich war, behielt die Region mit durch das Wirtschaftswunder der 50er und zu Beginn der 60er Jahre bedingten Zuzug von Fachkräften aus Italien, Spanien und der Türkei bei.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 5: Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung

Die Verfassungskommission des Landtages Nordrhein-Westfalen wurde beauftragt, sich mit dem Thema „Stellung der kommunalen Selbstverwaltung“ und den hierzu einschlägigen Regelungen der Landesverfassung zu befassen. In diesem Rahmen wurden auch die kommunalen Spitzenverbände um ihre fachlichen Stellungnahmen gebeten.

Viele Kommunen sind heute weder in der Lage ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, noch in eine Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. Daran ändert auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nichts.  Diese wird mehr als aufgezehrt von den ständig steigenden Aufwendungen in den sozialen Sicherungssystemen und die generelle Kostenentwicklung vieler Aufgabenbereiche. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 3: Erlass des Innenministers zur Genehmigung von Haushaltssatzungen

  1. Anlass

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Im § 80 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GO) heißt es:

– Die von Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
– Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (immer 1.1.) erfolgen.

Das Gesetz bestimmt also, dass die Haushaltssatzung des kommenden Jahres immer bis spätestens zum 30.11. des Vorjahres beschlossen sein soll.

Die Aufsichtsbehörde hat dann 1 Monat Zeit, die Satzung zu prüfen. Meldet sie sich bis zum Ende dieses Monats nicht, so gilt das als Zustimmung der Kommunalaufsicht und die Satzung kann amtlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden.

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