Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 6: Einführung einer Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen

ProzentUnter dem Datum vom 22.9.2015 haben die Fraktionen von SPD, CDU, und Bündnis90/Die Grünen das

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften

 – Kommunalvertretungsstärkungsgesetz –

in den Landtag eingebracht. Wie der Name suggerieren will, sollen die Räte und Kreistage „gestärkt“ werden.

Worum geht es?

SPD/CDU und Bündnis90/Die Grünen begründen die von ihnen gesehene „Stärkung“ der Räte und Kreistage so:

Weiterlesen