DIE LINKE.Ruppichteroth: Das Team für die Kommunalwahl am 13.09.2020 steht fest

Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE.Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014 wurde auf Platz 2 der Reserveliste wieder gewählt. Auf Platz 3 folgt Jaqueline Khano aus Ruppichteroth. Die 22-jährige strebt ihr erstes Ratsmandat an.

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LINKE wählt Kreistagskandidaten

Am Freitag, dem 05.06.2020 kam DIE LINKE.Rhein-Sieg in der Meys-Fabrik in Hennef zusammen, um ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Die gut besuchte Veranstaltung fand selbstverständlich unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen, im Zuge der aktuellen Coronapandemie, statt. Zeitweilig wurde befürchtet, dass die Veranstaltung wegen zu großem Andrangs abgebrochen werden müsste. Zu guter letzt ließ die Zahl der TeilnehmerInnen die Durchführung der Veranstaltung aber gerade noch zu. In diesem Zusammenhang übt DIE LINKE jedoch deutliche Kritik an der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten zur Durchführung der Aufstellungsversammlung, bot der Landrat die Kantine des Kreishauses für 865,- € an. Ein Preis, der nicht für jede Partei problemlos stemmbar sein dürfte.
DIE LINKE sieht darin ein Problem, weil zu einer Wahl auch gehört, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Nach einem Grußwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis ging es dann sogleich in die Wahl der KandidatInnen.

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LINKE.Rhein-Sieg fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Logo DIE LINKE.Rhein-Sieg
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Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden.   Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und speziell in Siegburg durch einen Kommunalpolitiker weiterverbreitet.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 6: Einführung einer Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen

ProzentUnter dem Datum vom 22.9.2015 haben die Fraktionen von SPD, CDU, und Bündnis90/Die Grünen das

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften

 – Kommunalvertretungsstärkungsgesetz –

in den Landtag eingebracht. Wie der Name suggerieren will, sollen die Räte und Kreistage „gestärkt“ werden.

Worum geht es?

SPD/CDU und Bündnis90/Die Grünen begründen die von ihnen gesehene „Stärkung“ der Räte und Kreistage so:

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