Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 11: Neue Regeln zu Freizeitverantstaltungen

Rolf Böhmer

Mit Datum vom 27.04.2016 ist der geänderte Runderlass des Umweltministeriums NRW zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschemissionen bei Freizeitanlagen vom 13.04.2016 in Kraft getreten (Ministerialblatt NRW 2016, S. 239).

Worum geht es?

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 9

Anbei die amtliche Statistik über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen nach Stand 31.12.2015. Für den Kreis habe ich einen Auszug beigefügt. Sie sehen darin, dass die Kreiskommunen ihr Soll bereits übererfüllt haben (vorletzte Spalte „Quote“).

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 2: Neuregelung der öffentlichen Bekanntmachungen

  1. Anlass

Für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Kommunen (in der Hauptsache die Satzungen) gelten die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung NRW. Danach muss die Kommune in ihrer Hauptsatzung ein Amtsblatt bestimmen (kann auch die Bekanntmachungstafel sein), sowie dazu ergänzend dazu in einer mindestens 1 x wöchentlich erscheinenden Zeitung auf die Bekanntmachung hinweisen.

In den meisten Fällen verlangen die für die Bekanntmachung bzw. diese Hinweisbekanntmachung vorgesehenen Zeitungen entsprechende Gebühren, die den Haushalt belasten.

Die Landesregierung hat im November 2015 die Bekanntmachung modifiziert. Die Regelungen der Bekanntmachungsverordnung gelten gleichermaßen auch für die Kreise.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 1: Nachweisung der Kosten und Erträge für die Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Anlass:

In den Kommunen herrscht große Unsicherheit, welche Auswirkungen die für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern erforderlichen Aufwendungen auf die eigenen Haushalte haben werden. Zwar wird derzeit verbreitet, dass die Kommunen mit einer Landes-/Bundeserstattung von 10.000 € im Jahr rechnen könnten, es ist jedoch nicht absehbar, ob

  1. a) dieser Betrag tatsächlich eingehalten wird,
  2. b) damit auch alle tatsächlich entstehenden kommunalen Kosten abgedeckt sind.

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