Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

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FUW-Piraten & LINKE: „Missachtete das Kreisjugendamt die Schulpflicht?“, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren, so interpretieren FUW-Piraten und LINKE die Antwort des Schulministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage. Demnach gilt die Schulpflicht weiter, wenn Kinder vorübergehend ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE): „Das Jugendamt schreitet zu Recht ein, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken.  Doch die Behörde selber beachtet die Schulpflicht scheinbar als unwichtig. Was es für den Lebensweg eines jungen Menschen bedeutet, der vom 13. Lebensjahr an keine Schule mehr von innen sieht, ist nicht schwer zu erahnen. Wir lassen nun prüfen, welche Konsequenzen hier angemessen sind.“

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FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadensersatzanprüche der Betroffenen?

Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum Tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben.“

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FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.

Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann.“

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Jugendamt Pro und Contra, Veranstaltung am 19.01.2016

Plakat Veranstaltung Jugendamt

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis lädt zu einer Veranstaltung zur Arbeit der Jugendämter ein.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Jugendamt – Pro und Contra“ findet statt, am 19.01.2016 ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion DIE LINKE, Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg.

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Parteien lassen nicht locker

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
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Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren.  Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.

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