Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Geld

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Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Unsozialer geht immer!

Geld

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Update 29.08.2016: Anfrage und Antwort der Kreisverwaltung am Ende des Artikels hinzugefügt.

Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: „Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich.
Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. „

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Ansprüche sichern, Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle.

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