Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.

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März-Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 1. März 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Korena

Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Antrag soll 15.256,80 € sparen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Der Antrag wurde (mit kleinen Änderungen) heute im Rat einstimmig beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

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Anfrage: Gesundheitliche Unbedenklichkeit der Kunstrasenplätze in Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Folgende Anfrage wurde soeben von der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth an den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth versendet. Sobald die Antwort vorliegt werden wir diese hier veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Loskill,

bei einigen Kunstrasenplätzen gibt es Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Sicherheit. Dazu ein Link zu einem Medienbericht:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gift-auf-kunstrasenplaetzen-sportbetriebe-geben-entwarnung-id12271176.html

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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht

Mario Loskill

Wer Fehler macht, sollte zumindest dazu stehen. Dies verlangt DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth von der Verwaltung genauso wie von anderen Fraktionen. Dabei muss dieses Motto dann auch genauso für DIE LINKE selber gelten.

„Wir haben voreilig gehandelt und Bürgermeister Mario Loskill zu Unrecht kritisiert. Dafür entschuldigen wir uns hiermit.“, formuliert Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Was war passiert? Vor einigen Tages erhielt Fraktion DIE LINKE eine Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Förderung für den Breitbandausbau in den Kommunen. Demnach erhielten alle Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis beachtliche Fördermittel, außer Ruppichteroth.

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CDU Ratsfraktion sagt Nein zu Resolution zur Abschaltung der AKW’s von Tihange und Doel

Rathaus Schild Ruppichteroth

Die selbsternannte Bröltalpartei mutiert zur Atom-Partei.

Am 20.04.2016 verweigert sich die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth einer, von den Grünen vorgelegten, Resolution zur Abschaltung der beiden gefährlichen AKW’s in Belgien. Bis auf eine Enthaltung lehnte die gesamte CDU Fraktion die Resolution daher ab. Eine weitere Enthaltung aus der FDP führte dann dazu, dass die Resolution trotz Zustimmung von LINKEN, SPD, Grünen und einer FDP Stimme keine Mehrheit fand.

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Stellungnahme des St. Theresiengymnasiums

St. Theresien – Gymnasium, Bild by DIE LINKE OV Berggemeinden

Ihr Artikel in „Das Ratsblatt“ vom 23.02.2016

Sehr geehrter Herr Kemper,
Ihren Artikel „Verfassungsfeinde in Ruppichteroth werden jedes Jahr mit hunderttausenden Euro von NRW unterstützt“, erschienen am 23.02.2016 unter www.ratsblatt.de, haben wir mit Bestürzung und persönlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Wir möchten betonen, dass wir jeglichen Vorwurf einer angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“ unserer Schule oder unseres Schulträgers
vollständig von uns weisen. Auch bietet Ihr Artikel an keiner Stelle dafür einen Anhaltspunkt.
Vielmehr wird unterstellt, wir kämen weder unserem uns vom Staat übertragenen Schulauftrag noch unserer Erziehungspflicht in einer für unsere Demokratie angemessenen Weise nach. Dies weisen wir entschieden zurück. Selbstverständlich stehen wir vollumfänglich hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Schulgesetz des Landes NRW, auch arbeiten wir regelgerecht
nach seinen Lehrplänen und allen sonstigen, die Privatschulen betreffenden Vorschriften.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 4: Höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Rats-/Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger

Rats-/Kreistagsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger erhalten Aufwandsentschädigungen sowie Sitzungsgelder nach der „Entschädigungsverordnung“.

Diese wird mit Wirkung zum 1.1.2016 geändert. Sowohl die Aufwandsentschädigungen als auch die Sitzungsgelder werden um rund 10% angehoben.

Der Entwurf der neuen Verordnung ist als Anlage beigefügt.
Entschädigungsverordnung 2016

Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 2: Neuregelung der öffentlichen Bekanntmachungen

  1. Anlass

Für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Kommunen (in der Hauptsache die Satzungen) gelten die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung NRW. Danach muss die Kommune in ihrer Hauptsatzung ein Amtsblatt bestimmen (kann auch die Bekanntmachungstafel sein), sowie dazu ergänzend dazu in einer mindestens 1 x wöchentlich erscheinenden Zeitung auf die Bekanntmachung hinweisen.

In den meisten Fällen verlangen die für die Bekanntmachung bzw. diese Hinweisbekanntmachung vorgesehenen Zeitungen entsprechende Gebühren, die den Haushalt belasten.

Die Landesregierung hat im November 2015 die Bekanntmachung modifiziert. Die Regelungen der Bekanntmachungsverordnung gelten gleichermaßen auch für die Kreise.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 1: Nachweisung der Kosten und Erträge für die Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Anlass:

In den Kommunen herrscht große Unsicherheit, welche Auswirkungen die für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern erforderlichen Aufwendungen auf die eigenen Haushalte haben werden. Zwar wird derzeit verbreitet, dass die Kommunen mit einer Landes-/Bundeserstattung von 10.000 € im Jahr rechnen könnten, es ist jedoch nicht absehbar, ob

  1. a) dieser Betrag tatsächlich eingehalten wird,
  2. b) damit auch alle tatsächlich entstehenden kommunalen Kosten abgedeckt sind.

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Neu: Kommunalnewsletter von Rolf Böhmer

Hier erscheint ab sofort, in unregelmäßigen Abständen, der Kommunalnewsletter von Rolf Böhmer. Dieser Newsletter greift kommunale Themen aus NRW auf. Er analysiert die dahinterstehenden Probleme, und liefert Musteranträge für Gemeinde- und Stadträte mit.

Rolf Böhmer war 40 Jahre in verschiedenen Bereichen mehrerer Kommunalverwaltungen tätig. Er hat die Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt absolviert und wurde Beamter des gehobenen Dienstes. Im Laufe seiner Tätigkeit brachte er es zum Oberverwaltungsrat. Zum Abschluss seines Berufsweges wurde er zum Ersten Beigeordneten der Stadt Meckenheim gewählt. Nebenberuflich war er über ein Jahrzehnt als Dozent für kommunales Finanzwesen am Rheinischen Studieninstitut tätig. Er verfügt damit über ein breites Spektrum von theoretischem Wissen und der Praxis einer Kommunalverwaltung.

Rolf Böhmer ist für Anregungen und Rückfragen erreichbar unter: boehmer.wachtberg@web.de