Ruppichteroth & Rhein-Sieg-Kreis: Maßnahmen in Sachen Corona

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Was tut die Gemeinde Ruppichteroth, was der Rhein-Sieg-Kreis, um die einschränkenden Maßnahmen rund um die Eindämmung des Coronavirus sozial abzufedern?

Wir haben deshalb den Bürgermeister Mario Loskill gebeten einige Maßnahmen zu ergreifen. Er teilte mit, dass die meisten Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Vielen Dank an dieser Stelle an den Bügermeister und die Verwaltung der Gemeinde Ruppichteroth. Hier eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen:

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Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge
  • Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
  • Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
  • Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
  • Satzung Zweitwohnungssteuer
  • Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
  • Einführung der Ehrenamtskarte
  • Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
  • Verkehrsicherheit Radweg an der B478
  • Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

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Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

Geld

Geld

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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