DIE LINKE OV Berggemeinden, Juni Stammtisch

19.05.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 7. Juni in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr Telefon: 02295 9096580

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die vergangene Landtagswahl von NRW reden und wie das Ergebnis für uns der DIE LINKE ausgefallen ist und wie es weiter gehen wird,eine regen Teilnahme wäre schön.

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Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

vlnr M.Lehmann, Hr.Steffens, F. Kemper, R. Conle, A. Danne, KH. Alff, R. Andres

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen.

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten „Schwarzfahrerfällen“ zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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Große Geheimnisse der Kungelrunde: Was ist an den Fraktionssitzungen so geheim?

Rathaus Schild Ruppichteroth

In der Hauptausschusssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.04.2017 weigerte sich Bürgermeister Mario Loskill eine Frage nach der Anzahl, den Teilnehmerzahlen und der Häufigkeit der Fraktionssitzungen der anderen Fraktionen zu beantworten. Die Beantwortung sei nicht entscheidungsrelevant. Dies verwunderte besonders, weil er die gleichen Angaben in Bezug auf die Fraktion DIE LINKE sehr wohl für entscheidungsrelevant hielt und diese in der Vorlage veröffentlichte.

Damit versucht der Bürgermeister eines der wichtigsten demokratische Rechte zu beschneiden: Das Fragerecht. Das lässt sich die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich nicht gefallen. Darum wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

Plakat Was ist gerecht

Update 08.05.2017: Hier das Video zur Veranstaltung:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=4FoPOgLuJMo&feature=youtu.be
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=zP1EXGG1Dhw&feature=youtu.be

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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FUW-PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gleich mit 3 Anträgen starten die die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein -Sieg Kreis.

In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Becker (CDU) in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte „…es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde“, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewusst Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

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März-Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 1. März 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Korena

Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Antrag soll 15.256,80 € sparen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Der Antrag wurde (mit kleinen Änderungen) heute im Rat einstimmig beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

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Stammtisch am 16.02.2017 in Windeck-Schladern

Hallo zusammen,

+++ Bitte beachten, der Stammtisch findet in einer anderen Lokalität statt! +++

es ist so weit den ersten Stammtisch in Windeck-Schladern bekannt zu geben,

er findet statt, am Donnerstag den 16.02.2017 um 19:00 Uhr, im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck, Tel. 02292/ 2283

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CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

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Tempo 70 und Überholverbot auf der B 478, musste das sein?

Starenkasten

Am 03.11.2016 teilte die Kreisverwaltung mit, dass auf der B 478, auf einem Streckenabschnitt von 21 Kilometern, ein Überholverbot und Tempo 70 angeordnet wurde. Die Maßnahme soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.

DIE LINKE hatte im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schon im Sommer 2014 beantragt, verschiedene Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen (Antrag Sicherung B 478). Dies wurde von der Ratsmehrheit seinerzeit leider nicht mitgetragen. Der Bürgermeister wurde jedoch gebeten, das Gespräch mit den zuständigen Stellen zu suchen, um mögliche Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen. Anschließend haben wir, bis zur Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.11.2016, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.

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