Flüchtlinge schützen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln einzuhalten.

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LINKE fordert: Unter Quarantäne stehende MitarbeiterInnen dürfen nicht in der ZUE St. Augustin eingesetzt werden

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg liegen Informationen vor, wonach der Betrieb der ZUE Sankt Augustin wegen Personalmangels gefährdet ist. 25 MitarbeiterInnen, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen, sollten deshalb per Ausnahmegenehmigung weiter eingesetzt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Nun wurde festgestellt, dass 5 der 25 Personen mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, unter Quarantäne stehende Kontaktpersonen wieder einzusetzen. Die MitarbeiterInnen können nicht wie Leibeigene behandelt werden.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

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Mehrheitsparteien beugen sich dem Rechtsruck!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

In der letzten Sitzung des Troisdorfer Stadtrates haben die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und Regenbogenpiraten ihr wahres Gesicht gezeigt: eine flüchtlingsfeindliche Fratze.

Was war passiert? Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf hatte in einem Antrag dafür geworben, dem offenen Brief der Oberbürgermeister*innen von Bonn, Köln und Düsseldorf zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. Diese simple Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten. Dies wird insbesondere durch folgende Aussage Herrn Müllers (REGENBOGENPIRATEN) deutlich.

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LINKE.NRW Sprecher trifft Seenotretter: Dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jedeR vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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Kreisjugendamt sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Jugendhilfezentren des Kreisjugendamtes für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth sowie für Eitorf und Windeck suchen Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„In den vergangenen Monaten sind viele Jugendliche aus den Krisenregionen ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland gekommen. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann, sich um sie zu kümmern, für Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Wir haben viele der Jugendlichen in Gastfamilien vermittelt und gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt Ulla Schrödl, Leiterin des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises.

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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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Rotes Stopp-Licht hat gewirkt!

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. hatte Fehlentwicklungen zur Flüchtlingssituation in Hennef angemahnt.

Wir dürfen es uns als Erfolg verbuchen, dass die Verwaltung und die politische Mehrheiten in Hennef nun nach über sechs Monaten unsere Forderungen in der Frage der Situation, der auf der Flucht befindlichen Menschen, nachgekommen sind.

Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 15.03.2016 und in der Sondersitzung am 12.04.2016 wurden nun, folgende von uns formulierten bisherige Kritikpunkte, berücksichtigt:

  • wir forderten Transparenz und Verbindlichkeit, sowie ein Gesamt-Konzept,
  • wir hatten mit den BürgerInnen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt,
  • wir kritisierten den entstandenen „demokratiefreien-Raum“, den die Schutzbefohlenen ausgeliefert waren, da keine politische Kontrolle gegeben war.

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DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen. Die Stelle soll die Flüchtlingebei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und in Konflikten vermitteln.

Dazu Gerd Weisel, Mitglied des Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender:Die träger- und behörden-unabhängige Stelle sollte mit Frauen und Männern besetztsein, die über soziale und fremdsprachliche Kompetenzen verfügen. Auch sollte eine 24 Stunden Erreichbarkeit sichergestellt sein.“

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Die Hetze trägt Früchte

Dirk Wichmann, Gemeindevertreter, DIE LINKE OV Bergegemeinden

Dirk Wichmann, Gemeindevertreter, DIE LINKE OV Bergegemeinden

Auch Ruppichteroth wird von der menschenverachtenden Hetze rechter Kreise nicht verschont. Nun kam es zu einem gewaltsamen Übergriff gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Ruppichteroth-Ahe. Von den vier Tätern wurde einer vor Ort dingfest gemacht. Nach Medienberichten handelt es sich um einen 21-jährigen Ruppichterother.

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LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Gruppe FUW/ FUW Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Flüchtlinge.

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdiensten wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Stelle soll die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in Konflikten vermitteln. Sie kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sodann soll die Ombudsstelle entscheiden, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann, oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot eines Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 9

Anbei die amtliche Statistik über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen nach Stand 31.12.2015. Für den Kreis habe ich einen Auszug beigefügt. Sie sehen darin, dass die Kreiskommunen ihr Soll bereits übererfüllt haben (vorletzte Spalte „Quote“).

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Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesucht – Infoveranstaltung im Kreishaus

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Viele Jugendliche kommen in der aktuellen Flüchtlingssituation ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland. Dann ist es Aufgabe des Jugendamtes, sich um sie zu kümmern und für ihre Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Daher sucht das Kreisjugendamt Gastfamilien aus den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, die unbegleitete ausländische Minderjährige aufnehmen möchten.

Aus diesem Anlass lädt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises zu einem unverbindlichen Informationsabend ein.  Er findet am Montag, 14. März 2016, um 19:00 Uhr im Raum Agger des Kreishauses  in Siegburg (Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Erdgeschoss) statt. Interessierte erhalten hier Informationen über die Abläufe und Anforderungen rund um das Thema Gastfamilien. Außerdem werden Familien, die bereits ausländische Jugendliche aufgenommen haben, von ihren Erfahrungen berichten.

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AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Kundgebung egen die AfD am 18.02.2016

Kundgebung egen die AfD am 18.02.2016dav

Die heutigen Kundgebungen gegen die Hetze der AfD zeigten deutlich, dass deren dumpfe Parolen von der großen Mehrheit der SiegburgerInnen abgelehnt werden. Während die AfD-Demo mit ca. 100 Personen weit weniger Teilnehmer anlockte als befürchtet, übertrafen die Gegenkundgebungen mit ca. 1500 TeilnehmerInnen alle Erwartungen.

„Dabei versuchten bekannt gewaltbereite Nazis im Vorfeld eine Einschüchterungsatmosphäre zu schaffen. Ihr Ziel war es dabei offensichtlich, die TeilnehmerInnen an den Gegenkundgebungen zu verunsichern. Das ist Ihnen nicht gelungen. Statt dessen zeigten sie einmal mehr, welche Klientel die AfD mit ihren Parolen anlockt. Wir danken allen TeilnehmerInnen, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“ ,erklärt Dr. Alexander Neu, MdB, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertritt zur gestrigen Kundgebung der AfD in Siegburg welche unter der Überschrift „Asylchaos beenden“ stand. Die Kundgebung wurde von zwei äußerst erfolgreichen Gegendemonstrationen eines breiten Aktionsbündnisses begleitet .
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Für einen weltoffenen Rhein-Sieg Kreis – Gegen die Kundgebung der AFD

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gemeinsamer Aufruf von den FREIEN UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN IM RSK, DIE LINKE RHEIN-SIEG und der PIRATENPARTEI RHEIN-SIEG.

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für den Rhein-Sieg Kreis als einen
menschlichen, weltoffenen und demokratischen Landkreis. Einen Kreis , in dem geflüchtete, schutzbedürftige Menschen willkommen sind.
In dem viele Ehrenamtliche sich tagtäglich dafür engagieren. Ein Kreis, der die Integration von Flüchtlingen meistern wird, wenn alle mit anpacken.
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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 7: Unterbringung von Flüchtlingen

In seinem (als Anlage beigefügten) Erlass vom 15.1.2016 hat der Innenminister festgestellt, dass einige Kommunen ihre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nur unzureichend erfüllt haben.

Er hat, damit hier ein angemessener Ausgleich erfolgt, die Bezirksregierung Arnsberg mit der Federführung in dieser Sache beauftragt.

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Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen.

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