LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

Rathaus Schild Ruppichteroth

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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Verspielt NRW die Zukunft seiner kommenden Generationen?

Rolf Böhmer

– Risiken und Nebenwirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements –
Verfasser: Rolf Böhmer, 53343 Wachtberg, Mail: boehmer.wachtberg@t-online.de

In der Geschichte Deutschlands hatte Nordrhein-Westfalen immer eine besondere Rolle. Es war das Zentrum der Schwerindustrie. Um seine Braun- und vor allem Steinkohlezechen herum siedelten sich die Stahlkocher an. Krupp und Thyssen prägten das Bild. Diese Montanindustrie prägte das Ruhrgebiet, den „Ruhrpott“. Die Region zog bereits zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, lange vor Spaniern, Italienern und Türken, die ersten „Gastarbeiter an“. Bergleute und Handwerker aus Polen. Im „Ruhrpott“ findet man heute noch viele Namen, die auf ihre polnische Herkunft hindeuten. Nationalspieler wie die Torhüter Kwiatkowski, Tilkowski oder Szepan oder Koslowski. Seine Funktion als „Schmelztiegel der Nationen“ wurde – nach dem aufgrund des Eisernen Vorhanges dem schon traditionellen Fachkräftenachschub aus Polen der Nachzug nicht mehr möglich war, behielt die Region mit durch das Wirtschaftswunder der 50er und zu Beginn der 60er Jahre bedingten Zuzug von Fachkräften aus Italien, Spanien und der Türkei bei.

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Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 5: Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung

Die Verfassungskommission des Landtages Nordrhein-Westfalen wurde beauftragt, sich mit dem Thema „Stellung der kommunalen Selbstverwaltung“ und den hierzu einschlägigen Regelungen der Landesverfassung zu befassen. In diesem Rahmen wurden auch die kommunalen Spitzenverbände um ihre fachlichen Stellungnahmen gebeten.

Viele Kommunen sind heute weder in der Lage ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, noch in eine Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. Daran ändert auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nichts.  Diese wird mehr als aufgezehrt von den ständig steigenden Aufwendungen in den sozialen Sicherungssystemen und die generelle Kostenentwicklung vieler Aufgabenbereiche. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

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