Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 4: Höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Rats-/Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger

Rats-/Kreistagsmitglieder sowie die sachkundigen Bürger erhalten Aufwandsentschädigungen sowie Sitzungsgelder nach der „Entschädigungsverordnung“.

Diese wird mit Wirkung zum 1.1.2016 geändert. Sowohl die Aufwandsentschädigungen als auch die Sitzungsgelder werden um rund 10% angehoben.

Der Entwurf der neuen Verordnung ist als Anlage beigefügt.
Entschädigungsverordnung 2016