Freie Plätze für die Wahlkreisfahrt nach Berlin im März 2017

DR. Alexander S. Neu, MdB

DR. Alexander S. Neu, MdB

Die Abgeordneten des Bundestages haben die Möglichkeit bis zu 150 Personen im Jahr nach Berlin einzuladen. Dort wird den BürgerInnen das parlamentarische System erläutert. Ein Besuch im Bundestag gehört zum Standard, ebenso wie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Verbunden sind diese Fahrten ebenfalls mit dem Besuch kultureller, politischer und historischer Orte in und um Berlin.

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LINKE fordern Verhandlungen zum Bonn/Berlin Gesetz

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Gestern am 11.10.2016 wurde der Entwurf des Statusberichts von Bundesministerin Hendricks zur „Bonn/Berlin“ Thematik bekannt. Als Ziel des Berichts wird angegeben, die ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre in einen gesteuerten Prozess zu überführen. In welche Richtung die Entwicklung geht, wird in der Zusammenfassung beschrieben, es wird erwartet, dass sich die Abwanderung nach Berlin beschleunigt.

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) nimmt dazu wie folgt Stellung: „Allen Resolutionen und Appellen zum Trotz sind bereits 63 % der Arbeitsplätze nach Berlin abgewandert. Von einer weiteren, und sogar beschleunigten Abwanderung wird ausgegangen. Presseberichten zufolge bereitet nun das Bundesbauministerium, also das von Frau Hendricks, welches für den Bericht verantwortlich ist, den eigenen Komplettumzug vor. Darum reicht es nicht mehr nur zu appellieren. Wer jetzt nicht wach wird, der verschläft die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen. Das Frau Hendricks den Bericht nicht, wie zugesagt, vor der Veröffentlichung des Berichts das Gespräch mit den regionalen politischen Vertretern suchte zeigt, dass  es der Region noch nicht gelungen, ist sich Gehör zu verschaffen.

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Veranstaltung am 23.05.2016 in Troisdorf: NATO – Osterweiterung und die neue nukleare Frage

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Mit den MdB’s Sevim Dagdelen, Alexander Neu und Andrej Hunko
Die NATO vor dem Warschauer Gipfel – Analysen und Alternativen

Anfang Juli steht in unserem Nachbarland Polen, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Mit der geplanten Stationierung von neuen Bataillonen, auch unter Kommando der Bundeswehr, geht das Säbelrasseln der NATO im Osten Europas in eine neue gefährliche Runde. Wie beeinflusst die Aufrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum das dortige militärische Gleichgewicht? Was hat das mit der neuen Debatte um die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens zu tun?

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Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 )  in Köln aufgenommen.

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Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

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Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen.

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Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

 

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

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