Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel

v. l. n. r.: Dr. Alexander S. Neu, Michael Otter, Oliver Wegner

Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf, eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V.. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter vor.

Oliver Wegner, Schriftführer der Bürgerinitiative, berichtete von Ethylenoxid-Produktionsstätten an verschiedenen Standorten, bei denen sich in der Vergangenheit zahlreiche schwere Industrieunglücke ereignet haben: „Wir haben bei verschiedenen Parteien angefragt, ob wir uns und unsere Bedenken bezüglich einer möglichen Ansiedlung einer Ethylenoxidproduktion in Niederkassel vorstellen dürfen. Wir freuen uns, hier Gehör zu finden. Die vorhandene Ethylenoxidproduktion in Europa ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch Unfälle, teilweise mit tödlichem Ausgang, aufgefallen. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, durch EO-Emissionen an Krebs zu erkranken. Die Natur wird erheblich belastet, das Landschaftsbild durch zwei 58 m hohe Türme negativ verändert und dazu kommt auch noch ein negativer Einfluss auf das Klima mit durch einen jährlichen Ausstoß von 9.000 Tonnen CO2. Das sind aus unserer Sicht genügend Gründe, um die Ansiedlung in einem dicht besiedelten Gebiet abzulehnen.“

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DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Fa. Willms zukünftig auf Werkverträge zu verzichten

Die Firma Willms Fleisch hat angekündigt zukünftig auf Werkverträge zu verzichten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Ruppichteroth und Standorten in Bochum, Weißwasser und Loxstedt gehört zu den Top Ten seiner Branche.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Mucher Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu der Linken erinnert sich: „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht und gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Mehrfach war ich vor Ort. Dass die Firma Willms nun auf Werkverträge verzichten will, zeigt natürlich nicht, wie behauptet, dass die Firma nun ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will. Umgekehrt stellt sich vielmehr die Frage, warum Willms dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht von Anfang an gerecht werden wollte? Die Antwort liegt auf der Hand: Willms reagiert lediglich auf den politischen Druck aus Berlin und der medialen Berichterstattung Schließlich ist ein Verbot der Werkverträge, wie sie dort angewendet werden, ja in Vorbereitung. Dieser Sinneswandlung der Firma Willms ist also kein biblisches Phänomen der Wandlung vom ,Saulus zum Paulus‘.“

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Spargel-Ritter: Linker Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

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Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Linker Bundestagsabgeordneter Neu fordert Stopp des Defendermanövers wegen Coronavirus

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr Nähe Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den sofortigen Abbruch des Defendermanövers.
„Defender 2020 muß sofort gestoppt werden. Schon ohne das Auftreten des Virus ist das Manöver aus friedenspolitischer Sicht unverantwortlich. Nun kommt aber die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Corona-Epidemie hinzu.

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Auf dem Weg zu einer LINKEN Friedenspolitik

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) am 17.09.2019 ab 19.00 Uhr, im Büro von DIE LINKE, Vorgebirgsstr. 24, in Bonn.

Die neu ernannte Verteidigungsministerin  Kramp-Karrenbauer  machte, kaum dass sie im Amt war, deutlich, dass auch sie die Politik der Aufrüstung ihrer Vorgängerin entschlossen vorantreiben will. Beim nächsten NATO-Gipfel im Dezember in London möchte sie offensichtlich  zeigen, mit welcher Entschlossenheit sie die NATO-Zielvorgabe verfolgt, in allen Mitgliedsstaaten die Militärausgaben  auf mindestens  zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.

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SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

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Der Diesel-Skandal erreicht die Region – Schuld sind immer die anderen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass sowohl Köln, als auch Bonn ab April 2019 Fahrverbote einzurichten haben. Grund für das, noch nicht rechtskräftige, Urteil ist die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft in beiden Städten.

Wie viele Menschen gesundheitliche Schäden durch die, über Jahre zu hohe, Belastung davon getragen haben, ist nicht bekannt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis sind 66.000 Fahrzeuge betroffen.

Die Reaktionen auf die Fahrverbote sprechen Bände: Schuld sind immer die anderen. Nüchtern betrachtet lässt sich jedoch feststellen, dass alle Verantwortlichen ihren Anteil haben.

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.

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Als Abgeordneter beim Jobcenter

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Eigentlich ist Außen- und Sicherheitspolitik das Fachgebiet von Dr. Alexander S. Neu. Doch den heutigen Tag (27.03.2018) verbrachte der Bundestagsabgeordnete als Hospitant beim Jobcenter des Rhein-Sieg-Kreises in Sankt Augustin.

Dazu teilt er mit: „Jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle, in der Regel geht dies zu Lasten der sozial Benachteiligten.

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Erste Erfolge gegen Adressweitergabe an die Bundeswehr

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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DIE LINKE Rhein-Sieg dankt ihren WählerInnen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können.

Dass der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit einem Landesergebnis 7,5% über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen wird, ist besonders erfreulich.
Neu dazu: „Trotz der Verluste im Osten konnten wir uns bundesweit leicht verbessern. Das gelang aufgrund der Ergebnisse in den alten Bundesländern. Ich danke allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen. Es wird uns Ansporn sein, uns in den nächsten vier Jahren weiter dem Hass entgegenzustellen und uns für ein friedliches miteinander einzusetzen. Weiter werden wir uns gegen die um sich greifende Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben aller einsetzen. Weiter möchte ich auch ein Danke an unsere MitstreiterInnen aussprechen. Es ist mir kein Wahlkampf in Erinnerung, in dem sich so viele linke MitstreiterInnen so engagiert eingebracht haben. In absoluten Zahlen könnten wir unsere Erststimmen fast verdoppeln, Auch die Zweitstimmen stiegen um ca. 50%. Aber es gibt auch ein weinendes Auge: Die Republik ist nach rechts gerückt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden nun von rechten und neoliberalen Parteien gehalten. Wir werden dagegen halten. Jede an uns abgegebene Stimme wird als Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und ein menschlichen Miteinander im Bundestag hörbar sein.“

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Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

Plakat Alexander Neu

Plakat Alexander Neu

In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.

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