DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Flyer Katja Kipping

Flyer Katja Kipping

Liebe Mitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der benachbarten Kreis- und Ortsverbände,
sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE.Königswinter lädt ein zur Vortragsveranstaltung „Für eine neue Dynamik von links!“ mit Katja Kipping, MdB und Vorsitzende unserer Partei DIE LINKE

am 11. April 2018 um 17.30 Uhr im Alevitischen Kultur Verein Siebengebirge, Hauptstraße 474, 53639 Königswinter

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Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein zur Osterkundgebung „Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär“ am

Samstag, den 31. März von 12.00 bis 15:00 Uhr am Denkmal auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an dieser Kundgebung herzlich eingeladen!

Nepper, Schlepper, Steuertrickser

Martin Schirdewan, MdEP

Martin Schirdewan, MdEP

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein: Veranstaltung mit Martin Schirdewan, MdEP am

Dienstag, 03. April um 19:00 Uhr in Siegburg bei DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg sein

„Wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten um Steuern betrügen.“

Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.

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LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

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Bündnis aus FUW-PIRATEN und Die LINKE fordert ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot mithilfe von Grünpfeilen für Fahrradfahrende“

Schild-Radweg

Schild-Radweg

Gerade beim rechtsabbiegen werden fahrradfahrende aufgrund des toten Winkels oft geschnitten oder gar übersehen. Vor allen Dingen passiert dies oft, wenn radfahrende neben Autos, Bussen und Lastkraftwagen an der roten Ampel auf Grün warten. Beim Anfahren in die Kurve werden die radfahrenden oft schwer bis tödlich verletzt.

Dass Grüne -Pfeile durchaus wirkungsvoll sind, beweisen die Pilotversuche in Basel und München. Seit der Einführung von Grünpfeilen an ausgewählten Kreuzungen gab es an diesen Stellen weder in Basel noch in München Rad-Unfälle.

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Stammtisch BG Bad Honnef / Königswinter

Liebe DIE LINKE-Mitglieder und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu  unserem nächsten Stammtisch am

Mittwoch, den 7. März 2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria „Am alten Brunnen“,
Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-NIEDERDOLLENDORF!! 

Am 11. April 2018 kommt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping nach Königswinter. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag unsere neue Ortsgruppe Bad Honnef/Königswinter gründen. Hierzu erhaltet Ihr auf dem Stammtisch die neuesten Informationen.

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Neuer Ortsvorstand DIE LINKE Siegburg

DIE LINKE.Siegburg wählt turnusgemäß neuen Vorstand.

Als Sprecher wurde der langjährige ehem. Betriebsrat Rolf Conle einstimmig wiedergewählt. Als Beisitzer wurden der Pädagoge Robert Andres (Soziales) und Ratsmitglied Diplombiologe Raymund Schoen (Umwelt und Energie) bestätigt. Neu als Beisitzer wurden der Betonbauer und Gewerkschafter Axel Droppelmann und Chris Hennes gewählt.

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Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

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Erste Erfolge gegen Adressweitergabe an die Bundeswehr

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Die Kreistagsfraktion LINKE. Rhein-Sieg und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN kritisieren den FDP-Vorstoß für die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen losgelöst von der Tagespolitik debattiert und ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden.«

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: »Hier soll am Kreistag vorbei Politik betrieben werden. Insbesondere die größeren Themen gehören in den Kreistag. Vor dem Hintergrund der Politikmüdigkeit ist die Diskussion mit den Bürgern offensiv zu nutzen.«

Schon in der Begründung des Antrags macht die marktradikale Partei keinen Hehl daraus, dass es ihr darum geht, eine Plattform für politische Intransparenz zu schaffen. »Ein klassischer Fall von Hinterzimmer-Politik«, urteilt Bastian Reichardt, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE. »Über die wirtschaftlichen Belange des Landkreises soll außerhalb des Fachausschusses entschieden werden. Welchen Zweck soll der Wirtschaftsausschuss dann noch erfüllen?«

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Doppelte Standards

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bediente sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 doppelter Standards. Während er eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan als unzulässig einstufte, weil er dafür nicht zuständig sei, hatte er kein Problem damit, in gleicher Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Mobilpasses zu verabschieden, wofür der Hauptausschuss genauso wenig zuständig ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, die Linksfraktion im Ruppichterother Rat befürwortet beide Resolutionen und hat auch entsprechend abgestimmt. Doppelte Standards aber darf es nicht geben. Es ist einfach feige und unaufrichtig, formale Gründe vorzugeben, um sich mit einem Thema nicht befassen zu müssen.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Bastian Reichardt zum neuen Geschäftsführer!

Bastian Reichardt, Geschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg

Siegburg: 02.02.18, ad: Mit nur einer Stimmenthaltung und somit fast einstimmig wurde Bastian Reichardt, Mitglied der Partei DIE LINKE, auf der soeben stattgefundenen Kreis-Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zum neuen Geschäftsführer des Kreisverbands gewählt.

Besonders erfreut über die Wahl waren alle seinen neuen VorstandskollegInnen im Kreisverband, die den neuen Vorstandskollegen mit ganzer Kraft bei seinen neuen Aufgaben unterstützen werden. Bastian Reichardt ist 32 Jahre alt. Der in Königswinter lebende Familienvater schließt in diesen Wochen seine Promotion im Fach Philosophie an der Universität Bonn ab.

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Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung?

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Im September 2016 kündigte die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises an, dass sie wegen Personalmangels einige Aufgaben, die sie bisher für die örtlichen Ordnungsämter übernommen hatte, nicht mehr durchführen könne. Dies betrifft insbesondere Einsätze wegen Ruhestörungen an Abenden, in der Nacht und an Wochenenden.

Die Basisgruppe der Linken in Windeck stellte am 26.2.2017 den Antrag, den Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Sebastian Schuster einzuladen, damit dieser dem Gemeinderat und damit auch den BürgerInnen der Gemeinde Windeck Rede und Antwort stehen kann.

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Januar Stammtisch der B/G Eitorf/Windeck DIE LINKE

Gaststätte Böck Dich, Eitorf

Gaststätte Böck Dich, Eitorf

Hallo zusammen,

es ist an der Zeit den ersten Stammtisch der B/G Eitorf/Windeck DIE LINKE für das Jahr 2018 bekannt zu geben, er findet statt am Donnerstag, dem 25.01.2018 um 19:00 Uhr in dem Gasthaus Böck Dich, Markt 15, 53783 Eitorf, Tel.. 02243 / 2593

Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Sozialdezernent ausgekungelt?

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Nach der SPD üben auch die LINKEN und die FUW scharfe Kritik am Auswahlverfahren für eineN neuen Sozialdezernentin/Sozialdezernenten.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: “Wir haben Einsicht in die Akten zum Verfahren genommen, unsere Bedenken sind dabei nicht ausgeräumt, sondern verstärkt worden. Formal geeignete und mit  Sozialarbeit vertraute Kandidaten fielen durch das Bewerbungsraster. Objektive Gründe sind dafür nicht erkennbar oder nachzuvollziehen.

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Sozialticket: Linke sagt Danke für gesellschaftliche Lektion

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich des Verzichtes auf die Mittelkürzungen beim Sozialticket für das Jahr 2018 durch die Landesregierung NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbezahlbare gesellschaftliche Lektion: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft, dem nehmen sie immer mehr weg.

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Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.

Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:

„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“

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Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst – solange die schwarze Null im Jahr 2020 steht. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.

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