Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Kater Anton by Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017
Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN undder Fraktion DIE LINKE wird die „Katzenschutzverordnung“ nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.

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LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

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Stammtisch Juli des OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 05.07.2017 ab 19.00 Uhr im Restaurant Hazal, Hauptstraße 34, 53804 Much.

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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck 29.06.2017

DIE LINKE Basisgruppe Eitorf/Windeck Informiert!

Liebe Leute groß und klein kommt alle zum Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck vorbei, denn in diesen Zeiten kann ein jeder mitarbeiten.
Der Stammtisch findet statt am 29.06.2017 um 19:00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck, Tel.Nr.02292/ 2283 in Windeck – Schladern.
Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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DIE LINKE OV Berggemeinden, Juni Stammtisch

19.05.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 7. Juni in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr Telefon: 02295 9096580

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die vergangene Landtagswahl von NRW reden und wie das Ergebnis für uns der DIE LINKE ausgefallen ist und wie es weiter gehen wird,eine regen Teilnahme wäre schön.

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Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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DIE LINKE Eitorf/Windeck: Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Hallo zusammen,
Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Da turnusmäßig alle 2 Jahren der Vorstand der Basisgruppe Eitorf/Windeck neu gewählt werden muss werden wir erst die Mitgliederversammlung abhalten (Siehe Einladung als Anhang der E-Mail ) und anschließend den Stammtisch.

Natürlich laden wir alle BürgerInnen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde der DIE LINKE ein.

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Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) im Mai 2017

Hallo zusammen,
hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.
Viele Grüße,
Korena

1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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