Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Einzige Änderung: Statt des Ratssaals wird das Foyer der Grundschule Schönenberg für Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung stehen.

Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.

Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

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LINKE stehen Schulgründung der Schuldominikanerinnen ablehnend gegenüber

Zukünftige Schule in Bröleck

Zukünftige Schule in Bröleck

Die Schuldominikanerinnen beabsichtigen ein Kloster mit Kindergarten und Grundschule in Ruppichteroth Bröleck anzusiedeln. DIE LINKE hält davon nichts.
Leroy Komlanvi, sachkundiger Bürger für DIE LINKE, meint dazu:
„Wir mussten die Grundschule in Schönenberg wegen mangelnder Schülerzahl bereits zu einer Zweigstelle der Grundschule Winterscheid herabstufen. Bei Ansiedlung einer weiteren Schule ist zu befürchten, dass die Schülerzahlen weiter sinken. In dieser Situation ist die Ansiedlung einer Privatschule, die übrigens vom Land NRW massiv bezuschusst werden müsste, unverantwortlich.“

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Kein Megastall in Winterscheid

Abbrucharbeiten in Winterscheid

Abbrucharbeiten in Winterscheid

Was geschieht mit dem Schlösserhof in Winterscheid?

Wie wir schon vor einiger Zeit auf www.Ratsblatt.de berichteten, wurde der Hof von Mitgliedern der Familie Willms erworben. Nun wurden die Stallungen abgerissen. Größere Bauarbeiten scheinen vorbereitet zu werden, an der, der Straße zugewandten Grundstückseite wurde die Grasnarbe entfernt.

Nun wird spekuliert. Soll dort ein neuer Zaun entstehen, eine Mauer, oder gar ein Megastall?

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Gemeinde Ruppichteroth wird entschuldet, und ändert dafür den Namen

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth den Deal zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden auf der einen Seite, und einem ortsansässigen Fleischzerlegebetrieb auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen.

Vereinbart wurde demnach, dass das Unternehmen alle Schulden der Gemeinde Ruppichteroth begleicht. Ruppichteroth, eben noch im Haushaltssicherungskonzept, wäre damit schuldenfrei. Im Gegenzug wird die Gemeinde umbenannt, statt Gemeinde Ruppichteroth wird sie zukünftig einen von dem Unternehmen zu wählenden Namen tragen. Weiter wird es einen kommunalen Feiertag geben. Dafür wird der 1. Mai umfunktioniert. Er soll als Tag der Arbeit eine besondere Bedeutung bekommen. An diesem Feiertag wird das Unternehmen von allen lästigen Zwängen befreit, seien es Emmissionswerte oder Arbeitsschutzbedingungen. Selbstverständlich wird die Gemeinde zu diesem Anlass besonders festlich geschmückt.

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Beteiligungsbericht / Ermächtigungsübertragungen der Gemeinde Ruppichteroth für das Jahr 2015

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth haben den Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2015 an die Gemeindevertreterinnen versandt. Wir, DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, stehen für maximale Transparenz und veröffentlichen den Bericht daher an dieser Stelle auch online. Auch die Ermächtigungsübertragungen von 2015 auf 2016 veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels. Aus dem Begleitschreiben: „Sehr geehrte Damen und Herren,
die bisherige Vorschrift des § 112 GO NW über die Erstellung eines Beteiligungsberichtes wurde angepasst und den Vorschriften des Gesamtabschlusses zugeordnet.
Die gesetzlichen Regelungen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergeben sich nunmehr aus § 117 GO NW in Verbindung mit § 52 GemHVO NW.
Auch nach § 117 Abs. 2 GO NW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.

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April-Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 6. April 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße
Korena

Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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März Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 2. März in der Pizzaria “Hazal” statt;19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße
Korena

Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 03.02.2016

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße

Korena