Gemeinde Ruppichteroth wird entschuldet, und ändert dafür den Namen

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth den Deal zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden auf der einen Seite, und einem ortsansässigen Fleischzerlegebetrieb auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen.

Vereinbart wurde demnach, dass das Unternehmen alle Schulden der Gemeinde Ruppichteroth begleicht. Ruppichteroth, eben noch im Haushaltssicherungskonzept, wäre damit schuldenfrei. Im Gegenzug wird die Gemeinde umbenannt, statt Gemeinde Ruppichteroth wird sie zukünftig einen von dem Unternehmen zu wählenden Namen tragen. Weiter wird es einen kommunalen Feiertag geben. Dafür wird der 1. Mai umfunktioniert. Er soll als Tag der Arbeit eine besondere Bedeutung bekommen. An diesem Feiertag wird das Unternehmen von allen lästigen Zwängen befreit, seien es Emmissionswerte oder Arbeitsschutzbedingungen. Selbstverständlich wird die Gemeinde zu diesem Anlass besonders festlich geschmückt.

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Beteiligungsbericht / Ermächtigungsübertragungen der Gemeinde Ruppichteroth für das Jahr 2015

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth haben den Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2015 an die Gemeindevertreterinnen versandt. Wir, DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, stehen für maximale Transparenz und veröffentlichen den Bericht daher an dieser Stelle auch online. Auch die Ermächtigungsübertragungen von 2015 auf 2016 veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels. Aus dem Begleitschreiben: „Sehr geehrte Damen und Herren,
die bisherige Vorschrift des § 112 GO NW über die Erstellung eines Beteiligungsberichtes wurde angepasst und den Vorschriften des Gesamtabschlusses zugeordnet.
Die gesetzlichen Regelungen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergeben sich nunmehr aus § 117 GO NW in Verbindung mit § 52 GemHVO NW.
Auch nach § 117 Abs. 2 GO NW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.

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April-Stammtisch DIE LINKE. OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 6. April 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße
Korena

Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

Rathaus Schild Ruppichteroth

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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Stellungnahme des St. Theresiengymnasiums

St. Theresien – Gymnasium, Bild by DIE LINKE OV Berggemeinden

Ihr Artikel in „Das Ratsblatt“ vom 23.02.2016

Sehr geehrter Herr Kemper,
Ihren Artikel „Verfassungsfeinde in Ruppichteroth werden jedes Jahr mit hunderttausenden Euro von NRW unterstützt“, erschienen am 23.02.2016 unter www.ratsblatt.de, haben wir mit Bestürzung und persönlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Wir möchten betonen, dass wir jeglichen Vorwurf einer angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“ unserer Schule oder unseres Schulträgers
vollständig von uns weisen. Auch bietet Ihr Artikel an keiner Stelle dafür einen Anhaltspunkt.
Vielmehr wird unterstellt, wir kämen weder unserem uns vom Staat übertragenen Schulauftrag noch unserer Erziehungspflicht in einer für unsere Demokratie angemessenen Weise nach. Dies weisen wir entschieden zurück. Selbstverständlich stehen wir vollumfänglich hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Schulgesetz des Landes NRW, auch arbeiten wir regelgerecht
nach seinen Lehrplänen und allen sonstigen, die Privatschulen betreffenden Vorschriften.

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März Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 2. März in der Pizzaria “Hazal” statt;19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße
Korena

Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 03.02.2016

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zur Post”, Hauptstr. 29, 53809 Ruppichteroth (Winterscheid), statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße

Korena