Kommunale Selbstverwaltung – von wegen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Haushaltsrede zur Beratung des Haushalts 2019/2020 der Gemeinde Ruppichteroth, Frank Kemper, DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Verwaltung, VertreterInnen der Presse,
wieder sind zwei Jahre vergangen, wieder gilt es einen Haushalt zu verabschieden. Und wieder wird unsere Gemeinde Ruppichteroth um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebracht.

Dabei sieht Artikel 28 des GG in Artikel 2 ausdrücklich vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ … „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

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Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000,- € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft?

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zu einer Veranstaltung des Josef-Dietzgen-Club e. V einladen.
Thema: Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft? In welchen Bereichen könnten Genossenschaften in der Zukunft tätig werden?

Ort: Evangelische Kirchengemeinde Hennef, Paulussaal, Beethovenstr. 44, 53773 Hennef.Beginn: 17.00 Uhr. Datum: 05.04.2019

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Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Geld
Geld

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.  Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt.  Dies würde durch eine  Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“

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Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

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LINKE sorgt für friedenspolitische Veranstaltung im nächsten Jahr

Plakat Frieden von DIE LINKE

Plakat Frieden von DIE LINKE

,,Das weiche Wasser bricht den Stein“, so singen die Bots in ihrem Kulthit ,,Das weiche Wasser“. Ähnlich wie das besungene weiche Wasser hat auch die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf mit Vehemenz dafür gesorgt, dass Bürgermeister Jablonski seinen Pflichten als ,,Mayor for peace“ (zu deutsch: Bürgermeister für den Frieden) nachkommt. Denn obwohl die Stadt Troisdorf schon seit geraumer Zeit Mitglied bei Mayors for peace (einer Organisation von Städten, die sich für Frieden und das Verbot von Atomwaffen einsetzt) ist, gab es seitens der Stadt nur wenig Bestrebungen, diese Mitgliedschaft auch mit Leben zu füllen. DIE LINKE wollte das nicht länger hinnehmen und stellte bereits im Mai diesen Jahres einen Antrag, in dem die Stadt aufgerufen wurde, sich an der Ausstellung zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zu beteiligen. Dieser Antrag fand nun im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft die Zustimmung der anderen Parteien.

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Mehrheitsparteien beugen sich dem Rechtsruck!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

In der letzten Sitzung des Troisdorfer Stadtrates haben die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und Regenbogenpiraten ihr wahres Gesicht gezeigt: eine flüchtlingsfeindliche Fratze.

Was war passiert? Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf hatte in einem Antrag dafür geworben, dem offenen Brief der Oberbürgermeister*innen von Bonn, Köln und Düsseldorf zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. Diese simple Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten. Dies wird insbesondere durch folgende Aussage Herrn Müllers (REGENBOGENPIRATEN) deutlich.

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Unverschämt und unsozial!

Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE und Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR

Eine Anfrage der  Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf brachte es ans Tageslicht: In Troisdorf wird die Inklusion mit Füßen getreten. In der Anfrage wurde der Umfang des städtischen Sprachangebotes in sogenannter ,,Leichter Sprache“ erfragt. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Standardsprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die durch einfache Verständlichkeit Informationen für alle Menschen zugänglich machen soll. Laut dem §11 des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen auch die Kommunen ,,Informationen vermehrt in ,,Leichter Sprache“ bereitstellen“. Damit die Kommunen damit nicht überfordert werden, gibt es den Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. Dieser legt die Grundregeln der Spracherweiterung fest und steht mit Rat und Tat zur Seite.

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Erfolg für DIE LINKE: Stolperstein für ermordeten Kommunisten Anton Hamacher wird verlegt!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

Große Freude bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf. Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft hat entschieden, dass der von den Nazis ermordete Kommunist Anton Hamacher endlich einen Stolperstein bekommt. Dieser wird auf dem Gelände des Rathauses verlegt. Der Grund: Dort befand sich 1933-34 ein SA-Heim, in dessen Kellern Troisdorfer Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen gefoltert wurden.

Erst vor kurzem sind die letzten Schliffe bei der Umgestaltung des Rathausvorplatzes angelegt worden. An diesem ,,Platz der Menschenrechte“ begrüßen den*die Eintrittswillige*n des Rathauses bunte Blumen und Sitzgelegenheiten. Alles wirkt modern und die vielen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder lassen eine grüne Regierungsbeteiligung erahnen. Doch auf dem Gelände des heutigen Rathauses hielt einst die widerwärtigste Form des Imperialismus Einzug: Der deutsche Faschismus.

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DIE LINKE lädt ein: Vortrag und Diskussion zum Thema: Pflege und Gesundheit: Katastrophe mit System?

DIE LINKE aus Eitorf und Windeck lädt am 12.11.2018 ab 18:00 Uhr in das Flair Hotel Bergischer Hof, Elemorestr. 8, 51570 Windeck ein.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Gewerkschafter, diskutiert mit der LINKEN Bürgermeisterkandidatin für Windeck, Inge Mohr-Simeonidis und dem kaufmännischen Direktor des Krankenhaus Eitorf, Falko Rapp  über die Situation im Pflege- und Gesundheitssystem. Besonderer Schwerpunkt werden dabei die Probleme im ländlichen Raum sein.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Von sechs KandidatInnen steht nur eine für den Wechsel

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Sechs KanditatInnen bewerben sich mittlerweile um das Bürgermeisteramt in Windeck. Das ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Für die BürgerInnen steht dabei zur Wahl, ob sie ein Weiter-So der mit großem Potential ausgestatteten Gemeinde wollen, oder echte Veränderung.

Einige der KanditatInnen wurden von den Ratsparteien im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stehen für eine Fortschreibung der Politik, die Windeck zum Armenhaus des Rhein-Sieg-Kreis gemacht hat.
Gleich zwei Kandidaten kommen aus dem Umfeld der SPD, eine KandidatIn will es dafür mit CDU, FDP und Grünen gleich drei Parteien recht machen. Dabei ist eine Bürgermeisterwahl eben nicht nur eine Personenwahl. Die Parteizugehörigkeit steht doch auch für Haltungen.

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Plakat Wohnungsbau

Plakat Wohnungsbau

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der Bau von sozialem Wohnungsbau in Ruppichteroth, Im Steinberg, selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

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Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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