Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement

Michael Otter
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Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.
So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung. Hierzu sollten 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung gestellt werden.

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Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

Beispielbild, Virus
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FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020

TOP Coronavirus-Infektionen

Beispielbild, Virus
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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (20.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 20.03.2020/109
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Die Kreisverwaltung ist ab Montag, 23. März 2020, für Besucherinnen und Besucher geschlossen“, unterrichtet Landrat Sebastian Schuster die Öffentlichkeit. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Trotz Schließung arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit hohem persönlichem Einsatz daran, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen anderen möglichen Kommunikationswegen bestmöglich zu helfen.“

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Ruppichteroth & Rhein-Sieg-Kreis: Maßnahmen in Sachen Corona

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Was tut die Gemeinde Ruppichteroth, was der Rhein-Sieg-Kreis, um die einschränkenden Maßnahmen rund um die Eindämmung des Coronavirus sozial abzufedern?

Wir haben deshalb den Bürgermeister Mario Loskill gebeten einige Maßnahmen zu ergreifen. Er teilte mit, dass die meisten Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Vielen Dank an dieser Stelle an den Bügermeister und die Verwaltung der Gemeinde Ruppichteroth. Hier eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen:

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (19.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 19.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 228 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Ich hoffe wirklich, dass die Menschen den Ernst der Lage erkennen und alle überflüssigen Kontakte einstellen. Unvernunft ist leider an vielen Ecken unserer Gesellschaft noch zu sehr verbreitet!“ Mit diesen Worten appelliert Landrat Sebastian Schuster an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Rainer Dahm, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz wird noch etwas deutlicher! „Der beste Bevölkerungsschutz kann von der Bevölkerung selbst kommen – jeder und jede kann hier aktiv etwas beitragen!“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (18.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 18.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

„Größere Probleme durch die Schließung des Kreishauses und seiner Nebenstellen sind heute nicht aufgetreten – da waren unsere Bürgerinnen und Bürger sehr einsichtig“, so Landrat Sebastian Schuster. „Die gleiche Einsicht wünsche ich mir bei der Gestaltung des täglichen Lebens! Alle Bürgerinnen und Bürger sind jetzt aufgerufen, Ihr Leben ein Stück zu verändern: Beschränken Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum, um eine Ansteckung zu vermeiden. Das ist das, was zählt!“

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 158 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (17.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 17.03.2020/104
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 111 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden, von denen sich 2 Personen in stationärer Behandlung befinden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Aufgrund der weiter fortschreitenden Gefahrenlage, habe ich auch für die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises weitere einschneidende Maßnahmen entschieden“, erläutert Landrat Sebastian Schuster. „Ab Mittwoch, 18.3.2020, sind alle Dienststellen der Kreisverwaltung für Publikum geschlossen, es sei denn, es wurde vorab ein Termin vereinbart.“ Diese Maßnahmen seien wichtig, um den Betrieb der Kreisverwaltung dauerhaft am Leben halten zu können.

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Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ruppichteroth

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
wir, der Bürgermeister und die Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, wenden uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie. Die Zahl der an Corona erkrankten nimmt stetig zu, immer klarer
wird: Es ist eine Zeit, wo wir Zusammenhalt und Solidarität zeigen und leben müssen. Dies ist nicht die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, vielmehr wollen wir alle über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen.

Hinweis: Weitere Informationen der Gemeinde Ruppichteroth zum Thema Coronavirus finden Sie hier: http://www.ruppichteroth.de/cms122a/aktuell/artikel/2020-03-02_corona_virus.shtml

Wir bitten Sie um Unterstützung zur gegenseitigen Hilfestellung in der Nachbarschaft. Zum Beispiel dadurch, dass für die Menschen in Quarantäne sowie für die ältere Bevölkerung die Einkäufe übernommen werden.
Die ersten Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits dafür beim Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung gemeldet. Vielen Dank dafür!

Diese offizielle Anmeldung ist aus versicherungsrechtlichen Gründen wichtig. Bei Interesse zu helfen, wenden Sie sich bitte an das Rathaus der Gemeinde unter der Telefonnummer 02295-4921.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 16.03.2020/102
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) –Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 84 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Wir sind im Moment in der Situation, das öffentliche Leben so einzuschränken, dass wir die Ausbreitung des Virus so gut es geht verlangsamen. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises: Nehmen Sie sich zurück und reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum“, so Landrat Sebastian Schuster.

Die aktuelle Lage im Rhein-Sieg-Kreis sieht derzeit wie folgt aus:
Bestätigte Fälle: 84

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 15.03.2020/101
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 77 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Neben dem Abstrichzentrum in Siegburg werden zwei weitere Zentren in Hennef und Rheinbach eingerichtet. „Wir gehen davon aus, dass wir Ende der Woche startklar sind“, so Landrat Sebastian Schuster. Wichtig ist aber auch hier, dass eine Zuweisung zu den Abstrichzentren nur durch das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises und die niedergelassenen Ärzte erfolgt.

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LINKE Kreistagsfraktion und Piraten fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Beispielbild, Virus
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DIE Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie.

  • Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben.
  • Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren.
  • Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde.
  • Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammelwerfen geholt.

Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre.

DIE LINKE Kreistagsfraktion fordert daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen.

Darüber hinaus hat DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt:

  • Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen.
  • Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen.
  • Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden.
  • Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden.
  • Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen.
  • Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an.
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