Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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LINKE.NRW Sprecher trifft Seenotretter: Dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jedeR vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:

Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich im Namen des Landesverbandes der Partei kritisch zu dem „racial profiling“ im Rahmen des Kölner Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht geäußert hatte. Gegen diese Angriffe werden wir politisch und auch strafrechtlich vorgehen. Heute sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf knapp 100 Strafanzeigen gestellt worden. Sie betreffen rassistische, sexistische und beleidigende Kommentare auf Facebook sowie Morddrohungen gegen Özlem Alev Demirel. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgefordert worden, von sich aus gegen zahlreiche volksverhetzende Kommentare auf Facebook, die sich gegen Geflüchtete und nordafrikanische Männer richteten, vorzugehen.

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