Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch. 

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

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1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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Demo gegen G-20 Außenministerreffen am 16.02.17 um 17 Uhr

  • Bündnis gegen G20-Außenministertreffen in Bonn trifft auf internationales Medieninteresse
  • Neuer Außenminister Sigmar Gabriel soll sich in einem öffentlichen Interview auf der Demo positionieren
  • Demo geht um ca. 17.00 Uhr vom Haus der Geschichte los

Bonn – Wenn sich am Donnerstag (16.02.2017) die Außenminister der G20-Staaten zu einer zweitägigen Konferenz im World-Conference-Center (WCCB) in Bonn treffen, um das G20-Treffen der Staatsoberhäupter im Juli in Hamburg vorzubereiten, werden sie national und international nicht ungestört bleiben.

Inzwischen gibt es ein internationales und bundesweites mediales Interesse an dem Bündnis „gegen das G20-Außenministertreffen in Bonn“. Dabei spielen die Rolle und die Erwartungen an den neuen Außenminister und Gastgeber des Treffens, Sigmar Gabriel, eine bedeutende Rolle, insbesondere wie er sich zu den Themen US-Politik unter Donald Trump, die Situation der Kurdinnen und Kurden und der Opposition unter dem autoritären türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Verwicklungen in Syrien und der Militarisierung der deutschen Außenpolitik positioniert. Das Bündnis fordert eine klare und
unmissverständliche Haltung der Bundesregierung dazu. „Ein Nein zur Politik der fortgesetzten Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, der Absicherung neokolonialer Herrschaft, forcierter Militarisierung, der aktiven Unterdrückung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden, wäre für uns ein eindeutiges Bekenntnis von Sigmar Gabriel als Gastgeber. Aber das wird von ihm kaum zu erwarten sein. Aber dennoch, wir laden Sigmar Gabriel ein, sich in einem öffentlichen Interview dazu auf unserer Demo am WCCB zu positionieren“, so Martin Behrsing, Demonstrationsanmelder und Sprecher des Bündnisses „gegen das G20-Außenministertreffen in Bonn“.

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LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Die NRW Linken trafen sich am Wochenende in Essen um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper, sowie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den Linken Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des, sowieso schon im mehreren tausend Fällen gebrochenen Gesetzes, sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber der direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken.

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Kommende Baumaßnahmen auf den Fernstraßen in Bonn und der Region

Baustellen Bonn

Marode Brücken, verschlissene Straßenbeläge, Um- und Ausbau von Autobahnen und Anschlussstellen. Alles das ist an den Fernstraßen, rund um Bonn, in den nächsten Jahren fällig. Gestern am 02.11.2016 berichtete Straßen.NRW. den Planungs- und Verkehrsausschüssen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis was wann genau geplant ist. Kurz und salopp gesagt: „Leute, macht Euch auf Staus gefasst.“

Die absehbare Situation sollte eines deutlich machen: Der ÖPNV ist der einzige Weg für eine dauerhafte und bezahlbare Lösung zur Vermeidung des Verkehrskollaps. Wir brauchen den fahrschéinlosen Nahverkehr.

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Neonazis und Rassisten am 18. Juni in Bonn-Bad Godesberg blockieren

Aufruf: Für ein buntes, solidarisches und friedliches Bonn!

Neonazis und Rassisten aus den Reihen der sogenannten „Identitäten Bewegung“, „Pro-NRW“ und „Widerstand Ost-West“ wollen am Samstag den 18. Juni 2016 erneut mit einer angeblichen „Großdemonstration“ durch Bonn-Bad Godesberg marschieren. Was den Nazis vor wenigen Wochen mit ein paar Dutzend Beteiligten nur kläglich-provokant gelang und den Abscheu vieler BürgerInnen hervorrief, soll unter anderem Etikett neu aufgelegt werden: Der tragische Tod von Niklas K. wird zum Anlass genommen, um ausländerfeindliche Hetze zu verbreiten. „Gegen die ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ ist das Motto der Neonazis. Dabei verschweigen die Organisatoren, dass gerade rassistische Gewalttaten im vergangenen Jahr um 40% zugenommen haben, mehr als 50 davon gibt es jeden Tag! Das ist die ausufernde Gewalt, die uns Sorgen machen sollte und Sorgen macht!

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Nach lebensgefährlichem Angriff auf 17-jährigen Godesberger: Rechtsextreme nehmen das zum Anlass für rassistische Hetze

“Bonn stellt sich quer” am Samstag in Godesberg-Rüngsdorf

Wenn am Pfingstsamstag, den 14. Mai 2016, einmal mehr Rechtsextreme um die berüchtigte Melanie Dittmer versuchen, in Bonn Fuß zu fassen, stellt Bonn sich natürlich quer, das Bündnis “Bonn stellt sich quer” ruft auch dieses Mal zur Kundgebung/Demo auf und betont: “Keine Platz, kein Gehör für rassistische und Nazi-Hetze!”

Zum Anlass nimmt Dittmer, erst vor wenigen Tagen in Düsseldorf wegen Volksverhetzung verurteilt, den gewaltsamen Übergriff auf einen 17jährigen am vergangenen Samstag nach „Rhein in Flammen“. Sie prangert „Gewalt an Deutschen durch vermutliche Ausländer“, so ihr Aufruf, an. Die Politik würde dem Volke nicht helfen, deshalb müsse der Bürger auf die Straße gehen. Als „Toprednerin“ ist Ester Seitz eingeladen, Aktivistin vom rechtsextremen „Widerstand Ost-West“ und dem rassistischen Bündnis „Karlsruhe wehrt sich“.

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Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden

Beispielbild: Fertiger / Teermaschine

Verein fordert Oberbürgermeister auf, im Stadtrat für den Ausbau der A565 statt dem Neubau einer weiteren Schnellstraße durch Bonn zu werben.

Bonn, 1.4.2016   Mit einem Offenen Brief hat der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion erneut den Bonner Oberbürgermeister aufgefordert, sich endlich aktiv gegen die Südtangente einzusetzen. Damit würde er Schaden von Bonn abwenden: den Verlust der Naherholungsgebiete und den weiteren Anstieg von Feinstaub und Lärm.

In der für die Stadt Bonn so wichtigen Frage des innerstädtischen Verkehrs und der Wohn- und Naherholungsqualität muss der Bonner Stadtrat in erster Linie die Bonner Interessen verfolgen. Den Südtangentenideologen des Rhein/Sieg-Kreises muss endlich klar gesagt werden, dass sie nicht den Ast absägen dürfen, auf dem sie sitzen. Ohne die Attraktivität von Bonn hätte der drumherum liegende Kreis kaum Steuereinnahmen.
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Perspektiven des Theaters für Bonn und die Region statt Kulturabbau

In der Öffentlichkeit wird verstärkt über die Potenziale einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis diskutiert. Bisher bleibt die Diskussion jedoch eher abstrakt und meist folgenlos. Über symbolhafte gemeinsame Gremiensitzungen ging es selten hinaus.

Die Linksfraktion in Bonn will das jetzt ändern: Mit einer Initiative für Kulturausschuss und Stadtrat richtet die Fraktion den Fokus auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kulturbereich. Schließlich dient das städtische Theater Bonn bereits heute der kulturellen Grundversorgung auch der weiteren Region. Vor diesem Hintergrund soll geprüft und diskutiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine interkommunale Trägerschaft des Theaters, etwa durch die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg Kreis bzw. dort kreisangehörige Städte und Gemeinden, möglich wäre und Sinn macht. „Eine solche interkommunale Trägerschaft könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung der mit Oper und Theater verbundenen Kosten führen.“, so Michael Faber, „zumal die Gemeinde-
finanzierung des Landes diese Leistungen der kreisfreien Städte nicht angemessen kompensiert.“

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