Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass die Region zum Verlierer bei der Verteilung von Arbeitsplätzen des Bundes wird

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern den Landrat Sebastian Schuster auf, sich für die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises in Berlin einzusetzen.
Hintergrund ist einerseits der wachsende Abzug von Regierungsarbeitsplätzen in Bonn und im Umland sowie andererseits die aktuelle Diskussion um die bevorzugte Ansiedlung von neu geschaffenen Arbeitsplätzen des Bundes in den Kohlerevieren und generell in Ostdeutschland.

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LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Die NRW Linken trafen sich am Wochenende in Essen um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper, sowie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den Linken Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des, sowieso schon im mehreren tausend Fällen gebrochenen Gesetzes, sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber der direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken.

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