Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

Polizeistation Much

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Neu, MdB lädt herzlich ein zu einer Wahlkreisfahrt im April, die an frauenpolitischen Gesichtspunkten orientiert, aber auch offen für Männer ist.

Diese Fahrt findet vom 09. – 12.04.2017 statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.

Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html

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DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an

DR. Alexander S. Neu, MdB

Am 28. Januar wählten die im Rhein-Sieg-Kreis wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE folgende Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017:

Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus Much einstimmig gewählt. Alexander Neu ist bereits 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort machte er sich schnell einen Namen als ausgewiesener Experte für Friedens- und  Sicherheitspolitik: „DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der Gerechtigkeit. Das eine bedingt das andere. Nur wenn DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfährt, können wir dem gefährlichen und unsozialen Treiben der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl im September werde ich mich wieder um einen der aussichtsreichen Listenplätze bewerben.“

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LINKE fordern Verhandlungen zum Bonn/Berlin Gesetz

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Gestern am 11.10.2016 wurde der Entwurf des Statusberichts von Bundesministerin Hendricks zur „Bonn/Berlin“ Thematik bekannt. Als Ziel des Berichts wird angegeben, die ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre in einen gesteuerten Prozess zu überführen. In welche Richtung die Entwicklung geht, wird in der Zusammenfassung beschrieben, es wird erwartet, dass sich die Abwanderung nach Berlin beschleunigt.

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) nimmt dazu wie folgt Stellung: „Allen Resolutionen und Appellen zum Trotz sind bereits 63 % der Arbeitsplätze nach Berlin abgewandert. Von einer weiteren, und sogar beschleunigten Abwanderung wird ausgegangen. Presseberichten zufolge bereitet nun das Bundesbauministerium, also das von Frau Hendricks, welches für den Bericht verantwortlich ist, den eigenen Komplettumzug vor. Darum reicht es nicht mehr nur zu appellieren. Wer jetzt nicht wach wird, der verschläft die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen. Das Frau Hendricks den Bericht nicht, wie zugesagt, vor der Veröffentlichung des Berichts das Gespräch mit den regionalen politischen Vertretern suchte zeigt, dass  es der Region noch nicht gelungen, ist sich Gehör zu verschaffen.

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Rechte Umtriebe an der oberen Sieg

Plakat Rechte Umtriebe

Rechte Umtriebe nehmen auch in den Orten an der oberen Sieg zu. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Darum laden wir, DIE LINKE BG Eitorf/Windeck, zu folgender Veranstaltung ein:

Rechte Umtriebe an der oberen Sieg,

am 09.09.2016 ab 18.00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570  Windeck-Schladern.

Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Köln wird berichten, welche rechten Aktivitäten in unserem lokalen Umfeld registriert wurden.Anschließend diskutiert Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, mit dem Publikum über die aktuelle Situation und über Möglichkeiten sich der politischen Verschiebung nach rechts entgegen zu stellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische o. ä. Aussagen aufgefallen sind oder, entsprechenden Organisationen angehören, von der Veranstaltung auszuschließen.“

Plakat Rechte Umtriebe

AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Kundgebung egen die AfD am 18.02.2016dav

Die heutigen Kundgebungen gegen die Hetze der AfD zeigten deutlich, dass deren dumpfe Parolen von der großen Mehrheit der SiegburgerInnen abgelehnt werden. Während die AfD-Demo mit ca. 100 Personen weit weniger Teilnehmer anlockte als befürchtet, übertrafen die Gegenkundgebungen mit ca. 1500 TeilnehmerInnen alle Erwartungen.

„Dabei versuchten bekannt gewaltbereite Nazis im Vorfeld eine Einschüchterungsatmosphäre zu schaffen. Ihr Ziel war es dabei offensichtlich, die TeilnehmerInnen an den Gegenkundgebungen zu verunsichern. Das ist Ihnen nicht gelungen. Statt dessen zeigten sie einmal mehr, welche Klientel die AfD mit ihren Parolen anlockt. Wir danken allen TeilnehmerInnen, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“ ,erklärt Dr. Alexander Neu, MdB, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertritt zur gestrigen Kundgebung der AfD in Siegburg welche unter der Überschrift „Asylchaos beenden“ stand. Die Kundgebung wurde von zwei äußerst erfolgreichen Gegendemonstrationen eines breiten Aktionsbündnisses begleitet .
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Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

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Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

 

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

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