LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

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