Sperrklausel: Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die Funktionsfähigkeit auch nur einer Kommune absehbar gefährdet war.

Auch andere Bundesländer überlegen, Sperrklauseln wieder einzuführen. Wir klagen, weil wir meinen, dass der Versuch von CDU, SPD, FDP und Grünen, die Demokratie in den Räten und Kreistagen abzubauen, nicht Schule machen darf.“

Anmerkung von Frank Kemper:
Unter dem Text als Download ist die Antwort der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis auf eine Anfrage von uns zum Thema zu finden.
Unser damaliger Landrat Kühn hatte folgendes behauptet:
„Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“. – Quelle: http://www.ksta.de/1961126

Kühn war schon frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden.
Siehe:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=ZLANIN095%7C15%7C15

Nur, sie ist falsch, die Antwort der Kreisverwaltung belegt das Gegenteil (Anlage). Tatsächlich sind die Sitzungen nach Beendigung der Sperrklausel kürzer geworden, nicht länger.

Der VGH Münster verlangte, dass es einen sachlich legitimierten, zwingenden Grund für solche Einschränkungen geben müsse. (http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/2008/081216/index.php)

Im Rhein-Erft-Kreis hatten im Übrigen die Piraten nachgefragt. Mit dem gleichen Ergebnis (liegt ebenfalls als Anlage bei).

Mehr zum Thema:
http://ratsblatt.de/rolfs-kommunalnewsletter-nr-6-einfuehrung-einer-sperrklausel-fuer-den-naechsten-kommunalwahlen

Anfrage Sperrklausel Rhein-Erft Anfrage_der_Freien_Waehler-Piraten-Fraktion_191-2015_1.-Ergaenzung

Antwort Sperrklausel Rhein-Erft Mitteilungsvorlage_191-2015_3.-Ergaenzung

Antwort Anfrage Sperrklausel Rhein-Sieg 20151005094337289