Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

Der aktuelle Fall des verstorbenen 19-jährigen Jens Henrik Bleck zeigt wie verherrend sich die Sparmaßnahmen im Bereich der Polizei und der Justiz auswirken. Hier mussten die Eltern persönlich zusammen mit ihrem Anwalt stundenlang Videoaufzeichnungen sichten, um neue Erkenntnisse in dem Todesfall zu sichten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Polizeiarbeit wird systematisch privatisiert. Wer Recht bekommen möchte, muss selbst ermitteln. Der Landrat Schuster hat nicht den Mut, sich für den Schutz der Bürger einzusetzen. Lieber gibt er den Druck an die Gemeinden weiter.“
Dies kann man nicht tolerieren! DIE LINKE erwartet, dass der Landrat seinen Brief zurückzieht und mit vollem Einsatz gegenüber der Landesregierung für eine bessere Ausstattung seiner Polizei kämpft. DIE LINKE im Kreistag jedenfalls wird sich dieses Themas annehmen!
Hier geht es zum vorhergehenden Pressebericht in dieser Sache: