Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Die ortsübliche Miete liegt zwischen 5,-  und 6,- € pro qm. Selbst wenn wir den für Nebenkosten vorgesehenen Betrag abziehen, verlangt die Gemeinde mit 13,80 € / qm immer noch mehr als das doppelte dieses Betrages. Fragwürdige Berechnungsgrundlagen führen zu diesen immensen Kostenforderungen. Mit den horrenden Summen wird ein Gebührenmonster geschaffen und Integration aktiv erschwert. Eine ebenso hohe Summe hätte zukünftig eine Familie zu zahlen, die beispielsweise nach einem Wohnungsbrand kurzfristig von der Gemeinde untergebracht werden muss. Einem solchen unsozialem Ansinnen wird DIE LINKE niemals zustimmen.“

Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 25.04.2017:

Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth
V/WP14/0185

Gemeindevertreter Kemper beantragt für die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Satzungsentwurf in Zusammenhang mit der Erhebung von Benutzungsgebühren um folgenden Satz zu ergänzen:

„Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“

Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Weitere Informationen:
Einladung Hauptausschuss 05.04.2017, mit der Sitzungsvorlage zur
Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth: http://ratsblatt.de/wp-content/uploads/2017/04/Sitzung_des_Hauptausschusses_20170405_Einladung_oeffentlich.pdf

Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis an den Landrat: Anfrage Wohnkosten Flüchtlinge
Antwort des Landrats auf die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: Antwort auf Anfrage Wohnkosten Flüchtlinge