Rotes Stopp-Licht hat gewirkt!

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. hatte Fehlentwicklungen zur Flüchtlingssituation in Hennef angemahnt.

Wir dürfen es uns als Erfolg verbuchen, dass die Verwaltung und die politische Mehrheiten in Hennef nun nach über sechs Monaten unsere Forderungen in der Frage der Situation, der auf der Flucht befindlichen Menschen, nachgekommen sind.

Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 15.03.2016 und in der Sondersitzung am 12.04.2016 wurden nun, folgende von uns formulierten bisherige Kritikpunkte, berücksichtigt:

  • wir forderten Transparenz und Verbindlichkeit, sowie ein Gesamt-Konzept,
  • wir hatten mit den BürgerInnen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt,
  • wir kritisierten den entstandenen „demokratiefreien-Raum“, den die Schutzbefohlenen ausgeliefert waren, da keine politische Kontrolle gegeben war.

Zur Erinnerung: Die Verwaltung, mit Unterstützung der politischen Mehrheiten, ließ keine Sondersitzung zur Flüchtlingssituation zu.

Auch unser Fragenkatalog wurde nicht verbindlich und öffentlich beantwortet und darüber hinaus fanden geheime Gespräche – vorbei an den öffentlichen Sitzungen – im „Ältestenrat“ statt.

So wurde erfolgreich verhindert, die von uns beantragte Sondersitzung und den Fragenkatalog auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

DIE LINKE. reagierte und nahm an den Gesprächen der „Ältestenratsitzungen“ nicht teil. Stattdessen schalteten wir die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreis ein,  mit der Bitte, um kommunalrechtliche Klärung. In unserer Haushaltsrede im Dezember 2015 haben wir diesen Skandal aufgegriffen.

Nunmehr hat die Verwaltung eingelenkt und eine schriftliche und um-fassende Vorlage eines Gesamtkonzeptes vorgelegt, welches wir unter-stützen können. Viele Antworten aus unseren Fragenkatalog finden sich dort wieder. Darüber hinaus wurde eine Sondersitzung zur Besichtigung der Gemeinschaftsunterkünfte durchgeführt.

Außerdem finden jetzt regelmäßigeund in kurzen Abständen – Gespräche der politischen Vertreter mit der städtischen Lenkungsgruppe statt, um den Informationsfluß – und damit die politische Kontrolle – zu gewährleisten.

Da uns insbesondere der Aspekt der Gefahr des „demokratiefreien Raumes“ wichtig ist, haben wir gleichzeitig einen Antrag auf eine Ombudsstelle gestellt, der einstimmig angenommen wurde.

Darüber hinaus wird unser MdB Dr. Alexaner Neu im Juni diesen Jahres die Gemeinschaftsunterkünfte im „laufenden Betrieb“ begutachten.

Natürlich fordern wir weiter bezahlbaren Wohnraum, damit diese Möglichkeit des „Wohnens“, für die auf der Flucht befindlichen Menschen nur vorübergehend bleibt und letztendlich alle finanzschwachen Personengruppen in Hennef von der Durchsetzung dieser Forderungen profitieren.

 

Gerd Weisel