Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 8: Finanzierung der Flüchtlingskosten und andere Fragen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Verunsicherung der Kommunen, ob sie denn nur in ihren Haushalten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 10.000 € pro Kopf und Jahr einplanen können, ist groß. Immer wieder kommen andere Zahlen ins Gespräch.

In ihrer Antwort vom 25.1.2016 auf eine parlamentarische Anfrage hat sich die Landesregierung festgelegt, dass nun tatsächlich 10.000 € gezahlt werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Zusage auch eingehalten wird.

 

In der gleichen Antwort nimmt die Landesregierung auch zu anderen wichtigen Fragen Stellung.

Diese Antwort der Landesregierung ist als Anlage beigefügt.

Antwort Landesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung u.a. Januar 2016