Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 7: Unterbringung von Flüchtlingen

In seinem (als Anlage beigefügten) Erlass vom 15.1.2016 hat der Innenminister festgestellt, dass einige Kommunen ihre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nur unzureichend erfüllt haben.

Er hat, damit hier ein angemessener Ausgleich erfolgt, die Bezirksregierung Arnsberg mit der Federführung in dieser Sache beauftragt.

Die Bezirksregierungen werden mit dem Erlass aufgefordert, mit den betroffenen Kommunen unmittelbar Kontakt aufzunehmen zur Verhandlung und zum Abschluss von Zielvereinbarungen zum Abbau bestehender Unterschreitungen der Aufnahmequoten. Gleichzeitig werden die Bezirksregierungen darauf hingewiesen, dass eine zukünftige Dispenserteilung nur noch in Notfällen (wie z.B. Bränden) erfolgen könne. Die Bezirksregierung Arnsberg sei in jedem Fall an entsprechenden Gesprächen zu beteiligen.

Die Bezirksregierungen müssen dem Innenminister bis zum 10. Februar 2016 über die Ergebnisse ihrer Bemühungen berichten.

Aus der ebenfalls als Anlage beigefügten Tabelle können gemeindescharf die vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 aufgenommenen Flüchtlingszahlen entnommen werden.

Erlass Innenminister 15.1.2016
Aufstellung Flüchtlingszuweisungen 1.1. – 31.12.2015