Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 3: Erlass des Innenministers zur Genehmigung von Haushaltssatzungen

  1. Anlass
Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

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Im § 80 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GO) heißt es:

– Die von Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
– Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (immer 1.1.) erfolgen.

Das Gesetz bestimmt also, dass die Haushaltssatzung des kommenden Jahres immer bis spätestens zum 30.11. des Vorjahres beschlossen sein soll.

Die Aufsichtsbehörde hat dann 1 Monat Zeit, die Satzung zu prüfen. Meldet sie sich bis zum Ende dieses Monats nicht, so gilt das als Zustimmung der Kommunalaufsicht und die Satzung kann amtlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt werden.

Seit der Einführung des NKF gilt dabei ergänzend noch:

– ist der Haushalt ohne Rücklagenentnahme oder mit Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen, bedarf es keiner Genehmigung;
– wird der Haushalt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen, bedarf er der Genehmigung;
– ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, bedürfen sowohl der Haushalt selbst, als auch das Haushaltssicherungskonzept der Genehmigung.

Im Haushaltsplan selbst sind die Haushaltsansätze für folgende Jahre auszuweisen:

– Rechnungsergebnis des Vorvorjahres
– Ansätze des Vorjahres
– Ansätze des neuen (kommenden) Haushaltsjahres
– Ansätze der daran anschließenden 3 Haushaltsjahre.

Somit weist jeder Haushaltsplan ein IST-Ergebnis und 5 Planansätze aus.

Das Problem hinsichtlich des jeweiligen IST-Ergebnisses liegt zumeist darin, dass es sich hier um ein vorläufiges, noch nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüftes und vom Rat beschlossenes Jahresergebnis handelt.

Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind eindeutig. Nach § 95 GO  hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser Abschluss ist vom Bürgermeister innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zuzuleiten.

Dieser Jahresabschluss muss dann vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und vom Rat bis spätestens 31.12. des Folgejahres beschlossen werden (§ 96 GO).

Das Rechnungsergebnis fließt dann in die Jahresbilanz ein. Ein Überschuss wird der Rücklage zugeführt (und kann dann im folgenden Jahr wieder zum Haushaltsausgleich verwendet werden), ein Defizit verringert das Eigenkapital (und senkt damit die betragliche Grenze für die Haushaltssicherung).

Beispiel:

  1. ÜberschussDas Jahr 2014 schloss mit einem Überschuss von 1 Mio. € ab. Der Rat hat den Jahresabschluss vor dem 31.12.2015 beschlossen und durch gleichzeitigen Beschluss den Überschuss der Ausgleichsrücklagezugeführt. Der Überschuss kann dann zur Deckung des Haushalts 2016 herangezogen werden.
  2. DefizitDas Jahr 2014 schloss mit einem Defizit von 1 Mio. € ab. Der Rat hat den Jahresabschluss vor dem 31.12.2015 beschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass dieses Defizit durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gedeckt wird. Diese Rücklage verringert sich somit um 1 Mio. €. Damit wird die 5%-Grenze für die Haushaltssicherung nicht mehr (z.B bei einem bisherigen Bestand der Rücklage von 50 Mio. €), von 50 Mio. €, sondern von nur noch 49 Mio. € errechnet.

Damit eine aufsichtsbehördliche Prüfung der jeweils vorgelegten Haushaltssatzung sachgerecht möglich ist, sollten eigentlich die dem neuen Haushalt zugrunde liegenden IST-Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den hier zitierten gesetzlichen Vorgaben vorliegen. Tatsächlich hat die Praxis der vergangenen Jahre gezeigt, dass die meisten Kommunen in ihren Haushaltsplänen nicht die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und vom Rat beschlossenen Jahresergebnisse ausgewiesen haben, sondern nur die ungeprüften vorläufigen Ergebnisse.

Der Innenminister hatte sich jedoch über verbindliches geltendes Recht hinweggesetzt und per Dekret verfügt, dass die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden verfügen und die Frist (31.12. des auf das abgelaufene Haushaltsjahr folgenden Jahres) verlängern durfte. In der Praxis kamen keine kurzfristigen Verlängerungen um wenige Monate, sondern Verlängerungen um bis zu mehreren Jahren heraus.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem am 29.10.2015 veröffentlichtem Urteil festgestellt, dass diese „Fristverlängerungen“ rechtswidrig waren. Das Urteil ist als Anlage beigefügt.

Der Innenminister hat nunmehr reagiert und den ebenfalls als Anlage beigefügten Erlass heraus gegeben.

Nunmehr gilt ab dem Haushaltsjahr 2016 folgendes:

  1. Kommunen mit echtem Haushaltsausgleich (ohne Inanspruchnahme einer Rücklage, sowie Kommunen mit fiktivem Ausgleich (nur die Ausgleichsrücklage wird zum Ausgleich herangezogen) müssen keine Jahresabschlüsse vorlegen.
  2. Kommunen, die,
    – zum Ausgleich auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen,
    –  bereits in der Haushaltssicherung sind, bzw. zu den Stärkungspaktkommunen gehören,
    müssen den geprüften und vom Rat beschlossenen Jahresabschluss des Vorvorjahres zusammen mit der neuen aktuellen Haushaltssatzung vorlegen. Ohne diesen Jahresabschluss dürfen die Kommunalaufsichten den Haushalt nicht genehmigen.

Hinsichtlich der Frage, ob es reicht, für den Haushalt 2016 nur den Jahresabschluss 2013 oder auch noch zusätzlich den Abschluss für 2014 vorzulegen ist, widerspricht sich der Innenminister in seinem Erlass.

Er zitiert richtigerweise die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Abschluss des Vorvorjahres vorgelegt werden muss, sagt dann aber, dass für den Haushalt 2016 nur der Abschluss 2013 vorzulegen ist. Der Abschluss 2013 ist aber der Abschluss des Vor-Vor-Vorjahres. Dieser Widerspruch wäre aufzuklären.

OVG Genehmigung HH-Satzung 2015
Verfügung Innenminister Jahresabschlüsse