Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 2: Neuregelung der öffentlichen Bekanntmachungen

  1. Anlass

Für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Kommunen (in der Hauptsache die Satzungen) gelten die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung NRW. Danach muss die Kommune in ihrer Hauptsatzung ein Amtsblatt bestimmen (kann auch die Bekanntmachungstafel sein), sowie dazu ergänzend dazu in einer mindestens 1 x wöchentlich erscheinenden Zeitung auf die Bekanntmachung hinweisen.

In den meisten Fällen verlangen die für die Bekanntmachung bzw. diese Hinweisbekanntmachung vorgesehenen Zeitungen entsprechende Gebühren, die den Haushalt belasten.

Die Landesregierung hat im November 2015 die Bekanntmachung modifiziert. Die Regelungen der Bekanntmachungsverordnung gelten gleichermaßen auch für die Kreise.

Nunmehr ist es zulässig, dass öffentliche Bekanntmachungen auf der Homepage der Kommune bzw. des Kreises vollzogen wird. Damit tritt eine Satzung nicht – wie bisher- am Tage nach ihrer Bekanntmachung in einer Zeitung, sondern am Tage nach der Einstellung der Satzung auf der Homepage. Damit kann im Falle der bisherigen Bekanntmachung in einer Wochenzeitung etwas Zeit gewonnen werden.

Die nachrichtliche Bekanntmachung (Hinweis, dass auf der Homepage die Satzung eingestellt wurde) braucht nunmehr auch nicht mehr in einer (kostenpflichtigen) Zeitung erfolgen, sondern kann mittels Aushang auf der Bekanntmachungstafel vollzogen werden.

  1. Vorgehensweise

Zuerst ist in der eigenen Hauptsatzung die Bestimmung für die öffentlichen Bekanntmachungen einzusehen.

Beispiel Hauptsatzung des Rhein-Sieg-Kreises:

  • 17 Bekanntmachungen

(1)       öffentliche Bekanntmachungen des Kreises, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden grundsätzlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, und am Dienstgebäude in Rheinbach, Grabenstraße 39, für die Dauer von mindestens einer Woche vollzogen.

 (2)       In den folgenden Tageszeitungen ist auf die Bekanntmachungen nach Absatz 1 hinzuweisen:

  1. Rhein-Sieg-Anzeiger
  2. Rhein-Sieg-Rundschau
  3. Bonner Rundschau
  4. General-Anzeiger für Bonn und Umgebung

Sodann sollte im Haushaltsplan ermittelt werden, wie hoch der Ausgabenansatz für die bisherigen Bekanntmachungskosten sind. Der Kontenrahmenplan sieht hierzu 543 vor. Im Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises sind unter dem Konto 543600 die Kosten für öffentliche Bekanntmachungen zu finden. Diejenigen Kommunen, die dem Rat keinen Haushalt mit einer Einzelkontendarstellung zur Verfügung stellen, sollten aufgefordert werden, dies zu tun. Nur durch eine sachkontenscharfe Darstellung des Haushalts ist den es Ratsmitgliedern möglich zu ersehen, wie hoch die Aufwendungen und Erträge für konkrete Einzelpositionen sind.

Es kann auch sein, dass als Bekanntmachungsorgan der Aushang auf der Bekanntmachungstafel dient. In diesem Falle muss die Kommune jedoch auf den Aushang durch eine sogenannte Hinweisbekanntmachung in einem Druckerzeugnis (Tages- oder Wochenzeitung) hinweisen. Hierfür fallen zumeist Kosten an, die eingespart werden können. Hier wäre dann zu beantragen, dass die eigentliche, rechtlich maßgebende, Bekanntmachung auf der Internetseite erfolgt, und die Hinweisbekanntmachung durch Aushang auf der Bekanntmachungstafel. Mit einer solchen Regelung fallen keine Kosten an.

Nunmehr sollte ein Antrag für den Rat (je nach Zuständigkeitsordnung über den zuständigen Ausschuss – zumeist wird dies der Haupt- und Finanzausschuss sein – gestellt werden.

 

Dieser Antrag könnte wie folgt aussehen:

III. Musterantrag

Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt/Gemeinde ………… am xx.xx. 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ………,

die Fraktion ……………. bittet um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am xx.xx. 2016:

Öffentliche Bekanntmachungen der Stad/Gemeinde………

Unter dem Datum von 5.11.2015 trat eine Änderung der Bekanntmachungsverordnung in Kraft. Danach ist es nunmehr zulässig, die Bekanntmachungen der Stadt nicht mehr – wie bisher – durch Abdruck in der Zeitung, sondern mittels Internets zu vollziehen.

Gemäß der Hauptsatzung erfolgen die städtischen/gemeindlichen Bekanntmachungen im …………………

Aufgrund der Neuregelung der Bekanntmachungsverordnung ist es nunmehr zulässig, als maßgebliches Bekanntmachungsorgan der Stadt/Gemeinde  die eigene Homepage vorzusehen. In diesem Falle müsste bei jeder Bekanntmachung zusätzlich auf einem anderen Medium auf die erfolgte Internetbekanntmachung hingewiesen werden. Diese Hinweisbekanntmachung kann durch Aushang auf der Bekanntmachungstafel erfolgen.

Für eine solche Neuregelung bedürfte es einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung.

(hier kann dann auch ein entsprechender Beschlussvorschlag stehen).