Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 10: Flüchtlingskosten und Haushalt

Rolf Böhmer

Die notwendige Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bedeutet für die Kommunen eine zusätzliche Belastung der Ausgabenseite des Haushalts, da in der Regel ein erheblicher Teil der entstehenden Kosten nicht durch die Landes- und Bundeserstattungen gedeckt sind.

Dies führt in zu vielen Fällen dazu, dass Kommunen allein durch diese nicht durch Einnahmen gegenfinanzierten zusätzlichen Kosten entweder in die Haushaltssicherung kommen. Die Folge daraus ist, dass die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuern erhöhen müssen. Gleiches gilt auch für viele Kommunen, welche den Eintritt in die Haushaltssicherung nur durch Steuererhöhungen vermeiden können.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich daher mit der Bitte an den Innenminister gewandt, dass die Kosten und Erträge, welche den Kommunen durch die Flüchtlinge entstehen, bei der Berechnung des Haushaltsausgleichs nicht mitzählen sollen.

Wie Sie dem beigefügten Bescheid des Innenministers vom 8.4.2016 entnehmen können, weist der Innenminister dies zurück:

Bescheid MIK NRW 08.04.2016

 

 

 

 

 

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sehr vielen Kommunen nichts anderes übrig bleibt, als allein aufgrund der Flüchtlingskosten die Grundsteuern zu erhöhen.

Für eine zu gelingende Integration der Flüchtlinge und ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung ist dies nicht gerade dienlich.

Flüchtlingskosten Verfügung IM 8.4.2016