Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 1: Nachweisung der Kosten und Erträge für die Unterbringung von Flüchtlingen

  1. Anlass:

In den Kommunen herrscht große Unsicherheit, welche Auswirkungen die für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern erforderlichen Aufwendungen auf die eigenen Haushalte haben werden. Zwar wird derzeit verbreitet, dass die Kommunen mit einer Landes-/Bundeserstattung von 10.000 € im Jahr rechnen könnten, es ist jedoch nicht absehbar, ob

  1. a) dieser Betrag tatsächlich eingehalten wird,
  2. b) damit auch alle tatsächlich entstehenden kommunalen Kosten abgedeckt sind.

In diesem Zusammenhand kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in den Haushalten ab 2016 vorzusehenden Kosten für diese Aufgabe als Begründung für eigengemachte Haushaltsdefizite oder sogar den Eintritt in die Haushaltssicherung und hierdurch notwendig werdende Steuererhöhungen herangezogen wird.

Aus diesen Gründen sollte beantragt werden, dass alle im Zusammenhang mit der Aufgabe anfallenden Erträge und Kosten mittels einer genauen Kostenstellenrechnung erfasst und nachgewiesen werden.

Hierzu kann der folgende Musterantrag verwendet werden:

Antrag

Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt/Gemeinde  …………………..am xx. xxx. 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ……..,

die Fraktion ………………. bittet um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am xx. xxxx. 2016:

Nachweisung der Kosten und Erträge für die Unterbringung von Flüchtlingen

Beschlussvorschlag:

  1. Alle Kosten und Erträge, die ihm Rahmen der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern der Stadt Meckenheim entstehen, werden mittels einer Kostenstellenrechnung erfasst.
  2. Aus dieser Kostenstellen wird eine Kennzahl zum Deckungsgrad der hier entstandenen Aufwendungen erstellt.
  1. Die Verwaltung stellt in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss die jeweiligen aktuellen Zwischenergebnisse vor.

Begründung:

Die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstandenen Kosten sind erheblich und belasten, soweit sie nicht durch Landes- bzw. Bundesmittel zu 100% gegenfinanziert werden, den eigenen Haushalt.  Die Kommunalaufsichten haben angekündigt, für den kommenden Haushalt das Einstellen von Gegenfinanzierungsposten in Höhe von 100% zu akzeptieren, um im kommenden Jahr andernfalls zwingende Steuererhöhungen im Zuge der Flüchtlingskrise zu vermeiden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die entstandenen Kosten auch wirklich in vollem Umfange erstattet werden.

Um dokumentieren zu können,

  1. in welcher tatsächlichen Höhe die hier entstandenen Kosten von Land und Bund getragen werden,
  2. welche konkreten finanziellen Auswirkungen auf den angestrebten eigenen Haushaltsausgleich eventuell entstehende Defizite bei dieser Ausgabe der eigenen Kommune entstehen,

ist es erforderlich, mittels einer Kostenstellenrechnung (die mit den Instrumenten des NKF ohne großen Aufwand erstellt werden kann) eine genaue Übersicht zu den Aufwendungen und Erträgen zu erhalten.