Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rettungswagen

Die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis erreichte uns eben. Bitte beachten Sie die Links zum Ende dieses Textes, DIE LINKE hatte schon seit langem auf diese Gefahr hingewiesen.
„Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Wir werden nun zügig die weiteren – rechtlich zulässigen -Möglichkeiten prüfen, um das Vergabeverfahren der Rettungsdienstleistungen auf sichere Beine zu stellen“, so Landrat Sebastian Schuster.

Die Rede ist von der Ausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen für Bornheim, Swisttal und Wachtberg, denn die sofortige Beschwerde des Rhein-Sieg-Kreises gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland hat das OLG Düsseldorf am 15.06.2016 zurückgewiesen und die Zuschlagserteilung für die streitbefangenen Lose untersagt. Das OLG hat zwar das seitens des Rhein-Sieg-Kreises vieldiskutierte Ausschreibungsverfahren im Ergebnis als geheilt betrachtet, jedoch das praktizierte Bewertungsverfahren als unzulässig bewertet.

Gleichzeitig hat das Gericht das Vergabeverfahren nicht aufgehoben, sondern in den Stand „vor Übersendung der Vergabeunterlagen zurück versetzt“. Das Vergabeverfahren muss jetzt nach dem Recht zu Ende geführt werden, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt.

Nun hat der Kreis folgende Möglichkeiten im weiteren Fortgehen: er kann Qualitätskonzepte anfordern, die mittels einer Wertungsmatrix geprüft und bewertet werden oder er kann die von ihm geforderten Qualitätsaspekte komplett in ein Leistungsverzeichnis einarbeiten, so dass eigene Konzepte entbehrlich sind.

„Wichtig ist – die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Bereichen ist nicht gefährdet“, betont Landrat Schuster.“

Ende der Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis. Und hier die Vorgeschichte, die zeigt, das wäre vermeidbar gewesen:

DIE LINKE will Ausschreibung für Rettungsdienste stoppen

Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

Die Unsicherheit zu Lasten der Rettungskräfte bleibt

Die Rettungsdienstausschreibung floppt