Rechnungsprüfungs-Ausschuss zum gpa-Bericht 2015

Siegburg, Blick auf Michaelsberg

Die (hell)rote Karte bekam die CDU für ihre Haushalts-Politik der letzten Jahre von 2008 bis 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gpa. Mit der Note 2 wurde weiterhin erheblicher Handlungsbedarf festgestellt (1= sehr dringend; 5 = kein Handlungsbedarf). Selbst die Sanierungsbemühungen von 2014 schlagen ab 2016 schon wieder in eine negative Tendenz um, da hohe Zuschüsse nur „erwartet werden“ und höhere Ausgaben (Rathaus, Michaelsbergkonzept,) die Konsolidierung von 2014 wieder auffressen.  Eine relevante Risikovorsorge findet immer noch nicht statt.

Raymund Schoen, Mitglied im RPA: „Anhand der Finanzanalyse empfiehlt es sich, nicht unerlässliche Maßnahmen wie Rathaussanierung und Michaelsberg-Konzept, noch um einige Jahre zu schieben.“

Damit, so Ratsmitglied Michael Otter, könne man in der Zwischenzeit erst einmal etwas tun, um Kassenkredite abzubauen und wenigstens formal wieder Rücklagen zu schaffen.

Im übrigen, so die beiden Ratsmitglieder, leide Siegburg, wie alle deutschen Kommunen, an der Steuersenkungspolitik der 90er und Nuller Jahre. Mit dieser Steuerumverteilung von unten nach oben ließen sich, laut einer verdi-Studie, die bisher aufgelaufenen Kassenkredite von 90 Mio € umfangmäßig gut erklären.

FAZIT der Gemeindeprüfungsanstalt für den Siegburger städtischen Kern-Haushalt 2008 bis 2014:

Die Haushaltssituation stellt sich insgesamt wie folgt dar:

  • Die Jahresergebnisse der Stadt Siegburg weisen eine hohe Schwankungsbreite auf. In vier von sieben Rechnungsjahren ist das Jahresergebnis defizitär. Die Stadt wäre zum Zeitpunkt des zweiten Nachtraghaushaltes 2014 zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet gewesen.
  • Die Ausgleichsrücklage wird in den Jahren 2009 und 2014 vollständig verzehrt. Insgesamt hat Siegburg bis 2014 40,5 Prozent des in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals verzehrt.
  • Das strukturelle Ergebnis 2014 beträgt minus 12,9 Mio. Euro. Unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Wirkung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 10,5 Mio. Euro verbleibt ein Konsolidierungsbedarf von 2,4 Mio. Euro bestehen.
  • Ab 2015 will die Stadt Siegburg positive Jahresergebnisse erzielen. Dabei beinhaltet die Planung zwar konjunkturbedingte allgemeine Planungsrisiken, jedoch keine zusätzlichen Risiken in haushaltsrelevanter Höhe.
  • Auf den Einwohnern der Stadt lastet eine sehr hohe Verschuldung. Die Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner sind mit 10.600 Euro im Jahr 2011 fast siebenmal höher als im Durchschnitt der Vergleichskommunen.
  • Die hohe Verschuldung belastet die Ertrags- und Finanzlage der Stadt. In dem Jahr 2013 übersteigt die Zinslast viermal den Durchschnitt der Vergleichskommunen. Siegburg benötigt zur ordentlichen Tilgung der bestehenden Kreditverpflichtungen einen dauerhaft positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. Obwohl die Stadt diesen nur 2012 erreicht, werden weiterhin Investitionen durchgeführt. Die Konsequenz daraus ist die hohe Verschuldung des Kernhaushaltes in Höhe von 7.144 Euro je Einwohner in 2013.
  • Die Stadt Siegburg hat in der Vergangenheit nicht den Werteverzehr des Straßenvermögens reinvestiert. Die gemittelte Investitionsquote der Jahre 2008 bis 2013 beträgt 21,8 Prozent. Aufgrund der hohen Anlagenabnutzung zeichnet sich daher ab, dass die Stadt Siegburg innerhalb der nächsten Jahre eine höhere Priorität auf diese Vermögensart legen muss.
  • Das Aufgabenportfolio der Stadtbetriebe Siegburg ist defizitär ausgerichtet. Die defizitären und vorwiegend freiwilligen Aufgaben bedürfen eines Zuschusses in Höhe von 495 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B.