Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

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Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

Sicherheit bedarf bestimmter Standards in Ausbildung aber auch bezüglich der Arbeitsbedingungen. Diese können private Wachdienste in der Regel nicht bieten. Daher wird hier nur eine Scheinsicherheit suggeriert. Wir fordern den Landrat dazu auf, beim Land dafür einzustehen, dass die Polizei mit ausreichend Personal bestückt wird, damit diese alleine für Sicherheit auf unseren Strassen sorgen kann.“
Rolf Böhmer, Pressesprecher der FUW ergänzt: „Dazu kommt, dass das Land NRW bei den Kosten für ausreichend Polizeipersonal spart, und die sowieso gebeutelte Kommune, in diesem Fall Eitorf, den privaten Wachdienst aus eigener Tasche bezahlt. Eitorfer BürgerInnen bezahlen damit doppelt.“