POLIZEISTAAT VERHINDERN – RECHTSSTAAT VERTEIDIGEN DIE LINKE. Rhein-Sieg leistet ihren Bündnisbeitrag

Im September soll im Düsseldorfer Landtag ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Das nach bayrischem Vorbild gestrickte Gesetz des Innenministers Herbert Reul (CDU) sieht vor, den neuen Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« einzuführen. Dass es sich hierbei um einen offensichtlich unklaren Begriff handelt, kritisieren nicht nur linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Experten, die im Landtag befragt wurden. Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger NRWs mit dieser schwammigen Kategorie der Willkür des polizeilichen Verdachts ausgeliefert. Ergänzt wird das Gesetz durch eine Reihe von Maßnahmen, die der Polizei erheblich mehr Befugnisse einräumen als bisher – z.B. die Ausdehnung der Sicherheitsverwahrung, das Hacken von privaten Chats oder auch die Schleierfahndung.

Gegen das geplante Gesetz formiert sich das breite zivilgesellschaftliche Bündnis #NoPolGNRW, das für den 07. Juli zu einer Großdemonstration in der Düsseldorfer Innenstadt aufruft. DIE LINKE.

Rhein-Sieg schließt sich diesem Bündnis an und nimmt dabei nicht nur an der Demonstration teil, sondern leistet auch finanzielle Hilfe zur Unterstützung des Bündnisses. »Die Organisatoren des Bündnisses machen eine großartige Arbeit, die nicht nur personelle, sondern auch finanzielle Ressourcen kostet«, so der Sprecher des Kreisverbands Rolf Conlé. »Ich freue mich daher, dass unsere Mitglieder entschieden haben, das Bündnis mit 500 Euro zu unterstützen. Wenn es gerade die FDP ist, die mit diesem Gesetz die Bürgerrechte aushöhlt, dann sollte jedem klare sein: DIE LINKE ist die eigentliche Verteidigerin der Freiheit.«