„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Pflege-Rhein-Erft

„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar am 12.11.2016.

Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.
Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden.

Zu diesem Fazit kamen die Teilnehmer*innen der Pflegekonferenz nach sehr informativen Vorträgen und interessanten Diskussionen.

Den enormen Druck und die skandalösen untragbaren physischen und psychischen Belastungen, denen professionelle Pflegekräfte ausgesetzt sind, schilderte Christina Herbert von Pflege am Boden Köln.
Jens Engelmann als Vermieter einer Demenz-Wohngemeinschaft erläuterte die erheblichen Schwierigkeiten und bürokratischen Hindernisse, denen sich ein Wohngemeinschafts-Betreiber ausgesetzt sieht, sehr eindrücklich. Er veranschaulichte die ganz realen schlechten Bedingungen, die NRW-Gesetzgebung auf kommunaler Ebene bedeutet, präzise und anschaulich.

vlnr: Kathrin Vogler, MdB, Matthias W. Birkwald, MdB, Pia Zimmermann, MdB, Ulrich Recht, DIE LINKE, KV Rhein-Erft

Pia Zimmermann MdB und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, legte dar: Viele Menschen mit Pflegebedarf sind unzureichend versorgt. Pflegende Angehörige sind überlastet, Pflegekräfte unterbezahlt und am Limit. Die Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung verschärfen diese Situation in den kommenden Jahren erheblich. Die Pflegereform bleibt Stückwerk. Sogenannte „Leistungsverbesserungen“ kompensieren nicht einmal den Realwertverlust der Pflegeleistungen durch die Kostensteigerungen seit Einführung der Pflegeversicherung.

Unzureichende Renten, erklärte Matthias W. Birkwald MdB und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die dazu führen, daß zusammen mit kaum vorhandenen Leistungsverbesserungen und steigenden Kostenbelastungen eine Armutsverschärfung stattfindet, dürfen nicht toleriert werden. Sie verfestigen Pflege- und Altersarmut und tragen dazu bei, daß noch mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein werden.

Kathrin Vogler MdB und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchtete die Schnittstellen zur Gesundheitspolitik. Dazu gehört die überfällige Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf von den Investitionskostenpauschalen, die sie an die Pflegeeinrichtungen leisten müssen. Ebenso wie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen, die endlich als Krankenversicherungsleistung aus dem SGB V vergütet werden muss. Das allein würde die Pflegeversicherung um 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Deckelung von Pflegeleistungen in Höhe von 266 Euro monatlich für Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie für die Regulierung von Pflegearrangements im „grauen Pflegemarkt“ unter Ausnutzung der sozialen Not ausländischer, vorwiegend osteuropäischer Pflegekräfte. Natürlich auch für den uneingeschränkten Anspruch von Menschen in Pflegeheimen auf einen Hospizplatz.

Unsere Vorschläge sind klar und deutlich: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung verbessert die finanziellen Möglichkeiten für Leistungsverbesserungen erheblich und bietet mehr Spielraum, um  wesentlich mehr Pflegefachkräfte einzustellen und sie vor allem besser zu bezahlen.
Ferner muß wieder eine gesetzlich qualitätsbezogene Personalbemessung beschlossen werden und es muß eine erhebliche Verbesserung des Altenpflegeumfeldes erreicht werden.

Dazu braucht es Mut zur Umgestaltung – und ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Überwindung des Pflegenotstands. Nur so kann die Politik zum Umdenken bewegt werden, um Pflege auch wirklich teilhabeorientiert und wohnortnah zu gestalten.

Darin waren sich alle Teilnehmenden einig.