Petitionsrecht von Mandatsträgern

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Interessant für einzelne Mandatsträger, also solche die keiner Fraktion angehören: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags prüfen lassen, inwieweit kommunale Mandatsträger das Petionsrecht in Anspruch nehmen können.

Der Wortlaut der Anfrage:
Anfrage WD GG17

Die Antwort der wissenschaftlichen Dienste ist hier zu finden:
https://www.bundestag.de/blob/446730/419f6925719a1804e5d1d9abd37980e2/wd-3-187-16-pdf-data.pdf